Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord debattierte heute über das Thema „Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord“. Die Bezirkskoalition hatte einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, einen öffentlichen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bürgerbeteiligung zu starten. So hatten es SPD und Grüne auch bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von vielen als unzureichend wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass die Öffentlichkeit meist erst beteiligt wird, wenn die Träger öffentlicher Belange sich bereits abgestimmt haben und es somit im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion oder der Auslegung nur noch um Detailkorrekturen geht. Der Antrag wurde nach ausführlicher Debatte zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Michael Werner Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, verdeutlicht, worum es den GRÜNEN geht: „Eines haben die vielen Diskussionen der letzten Jahre um Bauprojekte im Bezirk deutlich gezeigt: Bürgerinnen und Bürger wollen bei der Gestaltung ihrer Stadt mitreden. Diese berechtigten Interessen haben Grüne und SPD aufgegriffen. Deshalb nimmt  in der Koalitionsvereinbarung das Thema Beteiligung einen zentralen Platz ein.“

Konkret sollen nach dem Vorschlag von SPD und Grünen Initiativen, Vereine und Verbände, die interessierte Bevölkerung, Stadtteilräte und Bürgervereine sowie Verwaltung und Bezirkspolitik gemeinsam unter Beteiligung von Expertinnen und Experten „Leitlinien einer besseren Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord" aufstellen.

„Wir wünschen uns einen offenen Prozess, der von einem breiten Querschnitt der Bevölkerung begleitet und gestaltet wird. Dabei sollte auch geklärt werden, wie eine frühzeitige Beteiligung organisiert werden kann, damit auch dort erarbeitete Handlungsalternativen in die Planungen einfließen können.

Für uns ist wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen echten Einfluss auf Entscheidungen haben! Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung beispielsweise von Bebauungsplänen kommt für die Diskussion von grundsätzlichen Änderungswünschen meist zu spät. Das wollen wir durch eine sehr frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung ändern“, so Michael Werner-Boelz abschließend.

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Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)



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