Auf Initiative der rot-grünen Koalition in Hamburg-Nord ist die rechtliche Situation nun geklärt: Die Fraktionen in der Bezirksversammlung dürfen Nicht-EU-Bürger/innen für die Mitarbeit in den bezirklichen Ausschüsse benennen.

Alexandra Blöcker, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN erklärt dazu: „Von den Entscheidungen der Bezirksversammlung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk gleichermaßen betroffen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Leider haben Menschen, die weder die deutsche noch eine EU- Staatsbürgerschaft besitzen, nicht einmal auf Bezirksebene das Wahlrecht. Wir bedauern dies ausdrücklich, denn viele dieser Menschen leben schon lange in unserem Bezirk und wollen sich auch an den Wahlen beteiligen.

Rechtlich haben wir nun immerhin bei einem anderen Aspekt der politischen Beteiligung Klarheit: Nicht-EU-Bürger/innen können von den Fraktionen als ihre Vertreter/innen benannt werden und in den bezirklichen Ausschüssen mitarbeiten. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese Möglichkeit besteht und laden alle Menschen ein, sich in die Bezirkspolitik einzubringen!“

Pressemitteilung als pdf

Antwort auf den rot-grünen Antrag

Foto der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Alexandra Blöcker (Daniela Möllenhoff)



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