SPD und GRÜNE stellen zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag, der dafür sorgen soll, dass Bürgerfragen zuverlässig beantwortet werden und besser über die Möglichkeiten informiert wird, sich mit Fragen an die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu wenden.

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter, erläutert: „In der Tat nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Bezirksversammlung ihre Fragen an Bezirksamt und Politik zu stellen. Das ist erfreulich, führt aber dazu, dass Fragen unbeantwortet bleiben, da maximal eine Stunde für die Bürgerfragestunde zur Verfügung steht. Statt aber nun ein separates Verfahren einzuführen, um diese Fragen doch zu beantworten, schlagen wir vor, diese wie eine Eingabe an die Bezirksversammlung zu behandeln. Laut Geschäftsordnung der Bezirksversammlung werden diese im zuständigen Ausschuss öffentlich diskutiert, wo sowohl die Fragenden als auch alle Fraktionen und Gruppen Stellung nehmen können. Auf diese Weise kann ohne neue Bürokratie jedem Fragestellenden zu einer Antwort verholfen werden. Auch ist so eine direkte Diskussion möglich, die ein schriftliches Antwortverfahren nicht bietet.“

Die Einrichtung  eines Onlineformulars auf der Website des Bezirksamtes sehen die Mehrheitsfraktionen von SPD und GRÜNEN kritisch:

„Schon heute werden die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger vielfach per E-Mail eingereicht und an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Behandlung gegeben. Das funktioniert gut und zuverlässig. Aus unserer Sicht kann man aber noch deutlicher darauf hinweisen, dass diese Möglichkeit der Fragestellung besteht. Dazu gehört, dass explizit ein Kontakt für schriftliche, auch digitale, Anfragen benannt wird. Ein zusätzliches Online-Formular bietet dafür keinen Mehrwert.“

Anlass für die Befassung der Bezirksversammlung mit diesem Thema war ein Antrag der CDU-Fraktion. Alle Anträge zum Thema wurden zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am Dienstag, 7.7.2015 um 18 Uhr im Bezirksamt.

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Antrag von SPD und GRÜNEN

Foto des GRÜNEN Abgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 

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