Seit einigen Tagen berichtet die Presse ausgiebig über eine angeblich interne Senatsdrucksache zum Klimaschutz, die der Erste Bürgermeister am 21. August 2007 öffentlich präsentieren werde.

 

Bestandteil der Drucksache soll auch ein umfassendes Konzept für den Radverkehr sein. Die GAL-Fraktion in Hamburg Nord begrüßt zwar, dass der Senat hier endlich Handlungsbedarf erkennt, verweist aber auf die jahrelangen Versäumnisse, die bisher massiv verhindert haben, dass der Radverkehr in nennenswertem und damit klimawirksamen Umfang zunimmt.

 

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Bill: „Offenbar will man uns jetzt die Behebung des jahrelang aufgestauten Reparatur- und Neubaubedarfs als Klimaschutz­maßnahme verkaufen!“

 

Bill verweist darauf, dass gleich nach dem Regierungswechsel 2001 die Mittel zur Förderung des Radverkehrs ersatzlos gestrichen wurden. Gleichzeitig seien für viel Geld die Kreuzungen mit autofreundlichen Ampelsystemen ausgestattet worden, die den nicht motorisierten Verkehrsfluss ausbremsen. Erstmals sei 2006 mit einem Sonderinvestitions-programm ein wenig Kosmetik an den Radwegen weniger Hauptverkehrsstraßen betrieben worden.

 

Die GAL-Fraktion fordert nun den Senat auf, endlich anhand eines von der Bezirksver­sammlung lange geforderten Projekts verkehrs- und klimapolitisch „Farbe zu bekennen“ – und das im wörtlichen Sinne. Martin Bill: „Auf der Krausestraße würde schon ein bisschen Farbe zur Abmarkierung eines Fahrradstreifens reichen, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Auf dieser Ausfallstraße gibt es keinen Radweg – FahrradfahreInnen sollen sich dort immer noch am Rande des in ‚unechter Vierspurigkeit’ fließenden Autoverkehrs bewegen!“

 

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