BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN diskutierte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gestern, ob in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 200.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs aufgewendet werden sollen. Damit stünden dann jährlich 500.000 Euro für derartige Vorhaben zur Verfügung. Auf eine entsprechende Prioritätensetzung hatte sich Rot-Grün schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erläutert: „Wir machen Ernst mit der Förderung von Rad- und Fußverkehr! Dafür reichen nicht nur schöne Worte, es muss auch mehr Mittel geben. Beide Verkehrsarten haben in Hamburg viel nachzuholen, denn jahrzehntelang stand allein das Auto im Vordergrund.

Deshalb ist es gut, dass der Bezirk nun stärker seinen Fokus auf die Sanierung von Straßen legen kann, wo dies besonders Menschen mit Rad oder zu Fuß nutzt. Selbstverständlich wird dabei auch die Autofahrerin oder der Motorradfahrer von einer sanierten Straße mit Radfahrstreifen profitieren.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung Widerstand gegen das Vorhaben der Koalition angekündigt.

Thorsten Schmidt kommentiert: „Deutlicher hätte die CDU ihren Rückfall in stramm konservative Zeiten nicht dokumentieren Können: Noch vor acht Jahren setzte sie gemeinsam mit uns durch, dass erstmals 300.000 Euro speziell für Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs reserviert wurden. Vor sechs Jahren stimmte sie -wie übrigens alle Fraktionen in der Bezirksversammlung- erneut diesem Vorhaben zu.

Heute will die CDU von moderner Verkehrspolitik nichts mehr wissen und setzt alles daran, das Primat des motorisierten Verkehrs zu erhalten. So wird das nichts mit ‚moderner Großstatdtpartei‘.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Pressemitteilung als pdf

Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Möllenhoff)
Foto des GRÜNEN Abgeordneten Thorsten Schmidt an der Martinistraße (Reiffert/GRÜNE)

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