Erfolg für Rot-Grün: Falschparker werden stärker sanktioniert – Innenbehörde sichert nach Bezirks-Beschluss mehr Kompetenzen und Personal zu

Auf Initiative der Rot-Grünen Bezirkskoalition hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Innenbehörde aufgefordert, das Personals der Abteilung Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufzustocken und diesem auch die Kompetenz zu verleihen, falschparkende Pkw abschleppen zu lassen. In ihrer Antwort auf den Antrag gab die zuständige Innenbehörde nun bekannt, dass sie genau dies tun wird. Damit müssen Falschparker künftig mit schärferer Kontrolle und mit häufigerem Abschleppen rechnen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot-Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative hin werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen.

Ein nicht unbedeutender Nebeneffekt ist auch die Entlastung der Polizei, die sich zukünftig stärker auf ihre anderen wichtigen Aufgaben konzentrieren kann.“

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Das zusätzliche Personal ist notwendig, weil der LBV noch in diesem Herbst auch auf der Uhlenhorst, in Teilen von Winterhude und Barmbek aktiv werden soll.

Wir erwarten, dass durch die Ausweitung der Kontrollen weniger Menschen unbedacht und verkehrsgefährdend auf Schutzstreifen oder Gehwegen parken werden. So steigt die Sicherheit für alle, insbesondere aber die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Rad und zu Fuß.“

 


Pressemitteilung als pdf

userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/antraege/150707_HA_AN_SPD_GRUENE_MehrKompetenzenUndPersonalFuerDasParkraummanagement.pdfAntrag und Antwort der Innenbehörde

Foto des Bezirksabgeordneten (GRÜNE) Christoph Reiffert(Daniela Möllenhoff)

Foto des Bezirksabgeordneten (SPD) Alexander Kleinow(SPD-Fraktion Hamburg-Nord)




zurück

Termine GRÜNE Nord

Europa in Hamburg-Nord - Zur Zukunft der EU und ihren Einfluss auf Hamburg und die Bezirke

Bei dieser Veranstaltung zur Europawahl dreht sich alles um die Verknüpfung der verschiedenen politischen Ebenen im Bezirk Hamburg-Nord und Europa. Wie das Zusammenspiel [...]

Mehr

Workshop "Haustürwahlkampf und Wahlkampf am Infostand"

Betretet die Welt des Wahlkampfs mit Zuversicht! Der Workshop richtet sich an alle, die sich optimal auf den Haustürwahlkampf und den Wahlkampf an Infoständen [...]

Mehr

FÄLLT AUS: AG 60plus

Das Treffen FÄLLT aus!Nächster Termin: 17.6.24, 18.30h

Mehr

Demokratie in Gefahr mit Isabel Permien und Timo B. Kranz

Weitere Informationen folgen bald.

Mehr

Öffentliche Sitzung des Kreisvorstands

Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen.Die Zoom-Zugangsdaten, sofern die Sitzung im hybriden oder ausschließlich im online [...]

Mehr

GRÜNE Lounge und Wahlkampf Kick-Off

Diesmal dient das Treffen der GRÜNEN Lounge als besonderer Auftakt für unseren bevorstehenden Wahlkampf!

Wir laden alle Mitglieder und Interessierten herzlich ein, sich [...]

Mehr

AG U30

In unserer nächsten Sitzung werden wir besprechen, wie wir als AG den Wahlkampf mitgestalten und bewegen können. Es wird darum gehen, Strategien zu entwickeln, um gezielt junge Menschen ansprechen zu können. 

 

Mehr

„Wir feiern gelebtes Europa  - der Eurovision Song Contest 2024“ Empfang und gemeinsames Viewing mit René Gögge MdHB

United by music: Am 11. Mai 2024 findet das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) nach 1992 und 2013 zum dritten Mal in Malmö (Schweden) statt.

Seit Jahrzehnten ist der ESC nicht nur ein wichtiges Event für die LGBTIQ*-Community in Europa, sondern vor allem [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>