Senatsantwort auf Anfrage belegt weiterhin zu hohe Luftbelastung - GRÜNE Fraktion Nord begrüßt Plan für Blaue Plakette und fordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen

Nach wie vor ist die Luft an der Habichtstraße in Barmbek zu stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord hervor. So lag der Jahresmittelwert für NO2 im Jahr 2015 bei 63 µg NO2/m3. Der Grenzwert liegt bei durchschnittlich 40 µg NO2/m3 Luft.

Christoph Reiffert, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Fraktion Nord, stellt fest: „Unsere Befürchtung, dass beim Stickstoffdioxid auch 2015 keine klare Verbesserung in Sicht ist, hat sich leider bestätigt. Nachdem 2013 und 2014 Jahreswerte von 57 bzw. 58 µg NO2/m3 vorlagen, sind wir 2015 wieder bei 63 µg NO2/m3. Eine nachhaltige Verringerung der Konzentration dieses Schadstoffs hat es seit 2006 nicht gegeben, der Grenzwert wird um mehr als 50% überschritten. Die Habichtstraße hustet also weiter!“

In ihrer neuen Anfrage wollten die GRÜNEN nicht nur wissen, wie sich die Schadstoffbelastung innerhalb der letzten 10 Jahre entwickelt hat, sondern auch, welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden, um die Belastung zu reduzieren.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender kommentiert: „Angesprochen auf konkrete Maßnahmen, die die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner schützen sollen, bekamen wir wieder nur den Verweis auf dutzende Einzelmaßnahmen, die erst weit in der Zukunft wirksam werden könnten. Es gibt nicht die eine Lösung für das Schadstoffproblem. Aber das ist zu wenig!“

Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative des Umweltsenators in der Konferenz der Landes-Umweltminister: Diese beschloss auf Antrag Hamburgs, die Bundesregierung aufzufordern, künftig eine blaue Plakette einzuführen. Damit würden Fahrzeuge gekennzeichnet, die strenge Normen bezüglich des Stickoxidausstoßes einhalten. Wer keine blaue Plakette hat, dürfte dann in eine Umweltzone nicht mehr einfahren.

„Wir unterstützen diesen Vorstoß des Umweltsenators ausdrücklich,“ bekräftigt Werner-Boelz. „Wir wünschen uns, dass die Umweltzone für die blaue Plakette innerhalb des Ring 2 in Hamburg eingeführt wird. Auch die schnellste und einfachste Form der Schadstoffminimierung, eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des Kraftverkehrs auf Tempo 30, halten wir nach wie vor für sinnvoll. Sie sorgt für weniger Luftverschmutzung und Lärm und gleichzeitig für ein Plus an Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

Dass die Bremser in Sachen Gesundheit und Sicherheit in Hamburg in der Verkehrsbehörde sitzen, ist seit letzter Woche noch klarer: Der zuständige Senator lehnt weiterhin verkehrsbeschränkende Maßnahmen prinzipiell ab. Alternativvorschläge, wie er die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung vor schädlichem Stickstoffdioxid schützen will, bleibt er schuldig. Der ungebremste Fluss des Wirtschaftsverkehrs darf nicht länger wichtiger sein als die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger!“

 

Pressemitteilung als pdf

Anfrage und Antwort

Foto: Luftmessstation Habichtstraße (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)
Foto des Bezirksabgeordneten Christoph Reiffert (Daniela Möllenhoff)

 



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