Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen
18.08.24 –
Kreisverband und Fraktion der GRÜNEN Hamburg-Nord erklären anlässlich der Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen:
Das von der SPD angestrebte Viererbündnis mit CDU, FDP und Volt und die Absage an Verhandlungen mit den GRÜNEN machen deutlich, dass es nicht um konkrete Politik für Hamburg-Nord geht. Vielmehr soll ausschließlich einem Genossen der Posten der Bezirksamtsleitung verschafft werden. Dafür werden 10 Jahre gemeinsame, fortschrittliche Politik von GRÜNEN und SPD aufgegeben.
Alle zentralen Themen dieser Zeit werden damit in Frage gestellt: Mobilitätswende, bezahlbarer Wohnraum, Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Förderung von Sport und Stadtteilkultur, der Kampf gegen die Klimakrise.
Dass die SPD es für nötig hält, eine Viererkonstellation einzugehen, zeigt, dass sie sich der knappen Mehrheit von nur einer Stimme bei Rot-Schwarz-Gelb nicht sicher ist.
Wer eine aktive, zukunftsorientierte und auf die Bekämpfung von Klimakrise und sozialen Problemen ausgerichtete Politik betreiben will, kann nicht an den GRÜNEN als stärkster Fraktion vorbei agieren.
Marcel Bulawa und Sidney Gregor-Wielan (Kreisverband)
Timo B. Kranz (Bezirksfraktion)
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