17.09.21 –

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag von GRÜN-Rot mit dem sogenannten Bürger*innenbudget ein neues innovatives Instrument für mehr Beteiligung im Bezirk beschlossen. 55.000 Euro stehen insgesamt zur Verfügung. Bis zu einer maximalen Grenze von 1.500 Euro sollen Projektideen zukünftig schnell und unbürokratisch verwirklicht werden können. 

Einzige Bedingung ist, dass das Projekt der Gemeinschaft zugute kommen muss. Von der Sitzbank zum Klönen über insektenfreundliche Grünflächen bis zu Ausstellungen oder kleinen Konzerten im Innenhof – sehr vieles ist denkbar und machbar. Insbesondere junge Leute sollen mit diesem neuen Konzept ermutigt werden, Projekte anzustoßen und umzusetzen.

Timo Kranz (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender: „Teilhabe und ein Mitbestimmungsrecht der Bürger*innen sind besonders auf kommunaler Ebene wichtig für eine funktionierende Gesellschaft. Vor allem junge Menschen fühlen sich im politischen Geschehen oft nicht wahrgenommen. Das Bürger*innenbudget gibt ihnen die Möglichkeit, eigene Projekte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu realisieren. Es schafft niedrigschwellige Anreize sich zu beteiligen und einen echten Mehrwert für die Bürger*innen im Bezirk.“

Philipp Noß (SPD), Sprecher im Jugendhilfeausschuss: „Menschen fühlen sich dort am wohlsten, wo sie aktiv mitgestalten können. Mit dem Bürger*innenbudget ermöglichen wir noch mehr Bürger*innenbeteiligung und erhöhen die Lebensqualität in den Quartieren. Ganz unkompliziert können künftig Menschen Ideen zur Verschönerung oder kulturellen Belebung ihrer Quartiere umsetzen. Ich freue mich insbesondere auf die Ideen und Projekte von jungen Menschen, da diese Gruppe ihr Umfeld mit ganz anderen Augen sieht.“ 

Hintergrund
Das Gesamtbudget bis 2024 liegt bei 55.000 Euro. Pro Jahr sollen maximal 15.000 Euro vergeben werden, ein einzelnes Projekt darf maximal 1.500 Euro kosten. Das Bürger*innenbudget richtet sich ausschließlich an Menschen, die nicht an Vereine, Initiativen oder andere Einrichtungen angebunden sind und die trotzdem ein gemeinnütziges Projekt umsetzen wollen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen. Die Vergabekriterien und Zugangsvoraussetzungen werden von der Bezirksversammlung auf Vorschlag des Bezirksamts beschlossen. 
In Ländern wie z.B. Brasilien oder Schottland hat sich das „Bürger*innenbudget“, auch  „Partizipatives Budget“ genannt, als unbürokratische und bürgernahe Form der Mitgestaltung des öffentlichen Lebens bewährt. Erfahrungen zeigen, dass sich Menschen dann gerne engagieren, wenn sie schnell und unbürokratisch etwas auf die Beine stellen können.
 

Anlage:

Beschlossener Antrag: sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp

Foto: Timo B. Kranz (unten, Henning Angerer)

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