BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.04.26 –

Fünf fertig geplante Straßenbauprojekte, die Fußgänger*in, Radfahrenden und Anwohnerschaft in Hamburg-Nord zugutekommen sollten, liegen seit Monaten auf Eis. Ausgelöst durch das sogenannte Parkplatzmoratorium wurden die Maßnahmen trotz abgeschlossener Planung zurückgestellt. Damit würden nicht nur bereits gezahlte Planungskosten von etwa 300.000 Euro verloren gehen – auch 4,4 Millionen Euro an Fördermitteln stehen auf dem Spiel.
Die GRÜNE Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass sich die Bezirksversammlung für eine Freigabe der Projekte durch die Senatskanzlei einsetzt. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag, 16.4. ab 18 Uhr beraten. Die Sitzung ist öffentlich.

Christoph Reiffert, GRÜNER Bezirksabgeordneter: „Wir stehen hinter dem Vorhaben, beim Thema Parkplätze endlich eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen. Es ist aber Niemandem in Hamburg-Nord zu vermitteln, dass fertig geplante Projekte für sichere Geh- und Radwege, Barrierefreiheit und mehr Aufenthaltsqualität für ein paar Parkplätze gestoppt werden, wenn dadurch fast 300.000 Euro Steuergeld verschwendet wird. 
Auch, dass dem Bezirk über 4 Mio. Euro entgehen, wenn nicht gebaut wird, schmerzt. Dabei könnte die Bezirksversammlung der Senatskanzlei auch signalisieren: Wir wollen die Verkehrswende voranbringen, wir wollen diese baureifen Projekte umsetzen. Ich bin sicher, ein klares Votum der Bezirkspolitik könnte den Senat zu einer Freigabe der Bauvorhaben motivieren.“

Die Konsequenz der gestoppten Baumaßnahmen ist gravierend: Knapp 300.000 Euro Planungskosten sind geflossen, ohne dass auch nur ein Spatenstich folgte. Schlimmer noch: Die gesicherten Baufördermittel von insgesamt 4,4 Millionen Euro verfallen nun auch. Für das Projekt am Gleisbogen in Barmbek-Nord ist die Lage besonders dringend – das zugehörige Förderprogramm läuft Ende 2026 aus. Wird nicht gebaut, ist dieses Geld unwiderruflich verloren.

Dabei stehen hinter den Zahlen konkrete Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen:

• Auf dem Dulsberg sollen Gehwege wieder begehbar werden, die durch zu enges Parken für Rollator und Kinderwagen kaum passierbar sind.
• In Hoheluft-Ost soll eine Kreuzung für Kinder und ältere Menschen sicher umgebaut werden – hier geht es nur um vier Parkplätze.
• In Barmbek-Nord entstünden dringend benötigte Busparkplätze für die Hochbahn, Fahrradstellplätze und der Radverkehr könnte endlich entgegen der Einbahnstraße fahren. Am Gleisbogen soll eine Grünfläche mit Wildblumenwiesen und Sitzbänken für ein dicht besiedeltes Quartier entstehen.
• In Barmbek-Süd ist eine Radroute als Ost-West-Verbindung geplant, die die viel zu vollen und zu engen Straßen nördlich und südlich des Osterbekkanals perfekt ergänzen würde.

Diese fünf eingefrorenen Projekte zeigen, dass der zum Masterplan Parken dazugehörige Stopp-Mechanismus Kollateralschäden verursacht, die so nicht gewollt sein können. Alle Maßnahmen berühren Stellplätze nur in dem Maß, wie es für barrierefreie Querungen, normgerechte Geh- und Radwege oder dringend nötige Grünflächen unbedingt erforderlich ist.

Hintergrund
Das sogenannte Parkplatzmoratorium ist Teil des mit dem „Masterplan Parken“ verbundenen Verfahrens des Senats. Ziel ist es, eine verlässliche Datengrundlage über öffentliche und private Kfz-Stellplätze in Hamburg zu schaffen. Bis dahin werden Maßnahmen im Straßenraum, die sich auf bestehende Parkplätze auswirken, nur eingeschränkt weitergeführt. In Hamburg-Nord hat das zur Folge, dass mehrere bereits fertig geplante Projekte derzeit nicht umgesetzt werden können.

Anlage

• Antrag: Geldverschwendung stoppen, moderne Mobilität voranbringen: Vom Parkplatzmoratorium betroffene Projekte neu starten!
• Fotos (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord): 
  • Im Abendrothsweg versperren nah an der Kreuzung Neumünstersche Straße parkende Autos die Sicht auf Kinder und andere, die hier die Straße überqueren wollen.
  • In der Oberschlesischen Straße wird -legal- so geparkt, dass man mit Rollator und Kinderwagen kaum durchkommt – und sich schon gar nicht ausweichen kann.

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.