17.09.24 –

Liebe Freundinnen und Freunde, 

die zweite Bezirksversammlung der Legislatur startete mit einer wirklich lebhaften Bürgerfragestunde! Dabei ging es um das Stavenhagenhaus. CDU-Politiker Berndt Röder hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zulassung der Gastronomie dort geklagt, sein Anwalt ist der ehemalige SPD-Bezirksamtsleiter Mathias Frommann. 
Die Groß Borsteler (rund 10.000 Einwohner) haben satte 3.700 Unterschriften gesammelt, weil sie dieses  Zentrum ihres Stadtteils zurückhaben wollen – nicht nur für feste Veranstaltungen, sondern für alle und jederzeit.
„Farce“, „Geschmacklosigkeit“, solche Begriffe verwendete der Sprecher des Kommunal-Vereins, Patrick Thielen, in Zusammenhang mit der Klage und warf dem klagenden CDU-Mann vor, gegen den Bürgerwillen zu handeln. Auch fehlt den Menschen vor Ort das Verständnis, warum, statt erstmal auf den Verein zuzugehen, gleich der Rechtsweg her musste. SPD und CDU verwiesen zwar einerseits darauf, dass nur der nun einmal beschrittene juristische Weg aus der Situation herausführen könne, auf der anderen Seite aber auf „konkretes Handeln des Bezirksamtes“. Denn sie als Abgeordnete könnten ja nur auf die Verwaltung „beratend einwirken“. Auf die mehrfache Frage der Vereinsmitglieder, was die SPD, die die Bezirksamtsleitung ja übernehmen will, in der neuen Position für das Stavenhagenhaus tun wolle, blieb eine Antwort aus. Nun, unser Fraktionsvorsitzender Timo wies darauf hin, dass wir als Grüne die Bürgerbeteiligung ernstnehmen und die Öffnung des Stavenhagenhauses politisch vollumfänglich unterstützen. Wir bleiben bei unserer Linie: Wie von Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz umgesetzt und mit vollem Rückenwind unserer Abgeordneten soll dieser wichtige Treffpunkt niedrigschwellig für alle Menschen zugänglich sein: Mit legalisiertem Alkoholausschank, mit erlaubten Lärmwerten und rechtssicher.
 
Unserem ersten Antrag in dieser BV wurde von den anderen Fraktionen nicht zugestimmt: Sie wollen das Thema Sichere Schulwege erneut im Ausschuss KUM diskutieren und überwiesen den Antrag gegen unsere Stimmen und die der LINKEN dorthin. 
Wir wollen die neuen vom Senat geschaffenen Möglichkeiten erstmals auszuschöpfen und mit drei Schulen unseres Bezirks ins Gespräch zu gehen, um sicherere Schulwege für Kinder zu schaffen. Obwohl es seit vielen Jahren in allen Regionalausschüssen und auch im Ausschuss KUM wieder und wieder und mit wachsender Verzweiflung von Betroffenen vorgetragen wird und in allen Gegenden Deutschlands wohlbekannt ist, verzögert die geplante Stillstandskoalition aus SPD, CDU und FDP schon jetzt.  Als „Schnellschuss“ bezeichnete die FDP unseren Antrag – als hätten nicht riesige Teile der Elternwelt seit Jahren darauf gewartet, dass sich endlich auch in Hamburg etwas bewegt. Wir bleiben dran, dann eben im KUM und nach noch einer Schleife Diskussion – weil wir nicht lockerlassen, bis alle Kinder einen sicheren Schulweg haben.

Auch unser Antrag, die Grünanlage gegenüber des iranischen Generalkonsulats nach Jina Mahsa Amini zu benennen, wurde in den zuständigen Regionalausschuss überwiesen – wobei alle Redenden Isabels leidenschaftlichem Plädoyer für die Umbenennung inhaltlich zustimmten. Kein Drama und gängige Praxis – aber auch schade, denn mit unserem Antrag wäre der Beschluss kurz vor dem zweiten Todestag der jungen Frau gefasst worden; das wäre ein starkes Symbol gewesen!

Die Debatte um die Bebauung eines kleinen Teils der Fläche Diekmoor schließlich hätte man fast amüsant finden können, wenn günstiger Wohnraum nicht so wichtig wäre: Auch Parteien, die ihren Wähler*innen gerne glauben machen, sie setzten sich für bezahlbaren Wohnraum ein, argumentieren an dieser Stelle damit, dass „woanders“ gebaut werden könne, was nachgewiesenermaßen im am dichtesten bebauten Stadtteil Hamburgs, zumal auf städtischem Grund, schwierig ist. Dieses Argument ist leider nicht mehr als das wohlbekannte „Not-in-my-backyard“-Phänomen. Denn selbst Fraktionen, die sonst eher nicht mit ökologisch wertvollen Ideen aufwarten, entdecken im Zusammenhang mit dem Diekmoor ihre Liebe zu „einzigartigen“ Apfelbäumen und ihre Angst vor vollgelaufenen Kellern, wenn in der Nähe von Rest-Moorflächen gebaut wird – als hätten nicht ausgerechnet wir GRÜNEN diesen Zielkonflikt hinreichend abgewogen. Wir werden gerne wieder auf Bäume und Starkregenereignisse hinweisen, wenn es um den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors geht und sind gespannt auf all die kreativen Ideen, wo der bezahlbare Wohnraum herkommen soll, den die anderen Fraktionen „woanders“ wollen.

In diesem Sinne kreative Grüße!

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete