23.12.24 –

Nun war sie da, und die Presse hat ja hinreichend berichtet: Die Wahl der neuen Bezirksamtsleitung. Obwohl der neue Koalitionsvertrag noch nicht unterschrieben ist, wollte die SPD schon mal sicher gehen und die Amtsleitung besetzen – man könnte argwöhnen: Egal, was danach passiert? Wäre es doch zu krass, wenn die Koalition nun noch platzt, nachdem die eigene Personalie schon mal durchgesetzt ist…? Es bleibt ein etwas spezieller Vorgang, über den man sich gerne wundern darf, wenn man möchte.

Das Ergebnis der Abstimmung: Bettina Schomburg wurde mit 32 Stimmen gewählt, und damit hatte sie nicht nur sechs Stimmen mehr als das erforderliche Quorum, sondern auch als die neue Koalition Köpfe hat.

Das Ergebnis will ich gerne ein wenig sezieren, weil es interessant ist. Da wir nur mit 14 Mitgliedern vor Ort sein konnten (wir hatten einen Krankheitsfall) und in unseren Reihen nun wirklich nicht von Abweichlern ausgehen können, der Rest der BV aber vollzählig war, gehen wir mal davon aus: Wir 14 Grünen haben geschlossen gegen die Neubesetzung gestimmt, denn wir finden die Arbeit von Michael Werner-Boelz richtig gut. Hinter den 32 Pro-Stimmen sollten sich demnach 12 SPD-Abgeordnete, 10 CDU-Abgeordnete und 4 FDP-Leute verbergen, denn die finden das ja alle total super, dass sie nicht den naheliegenden Wählerwillen erfüllen und den GRÜNEN als stärkster Kraft die Amtsleitung lassen.

Wer aber sind die übrigen sechs, die das auch toll finden? Vier Linke, drei Abgeordnete von Volt und drei von der NoAfD kommen in Frage. Ist das nicht spannend? Entweder, die Rechten finden Frau Schomburg super, das wäre jetzt kein Ruhm, den man sich ans Revers heften will. Oder Volt, was ihre Liebe zur Verkehrswende doch sehr in Frage stellen würde, denn genau die wird jetzt voll ausgebremst werden. Und da sind noch die LINKEN, die zugegeben nicht die gleiche Leidenschaft für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum teilen, die die GRÜNE Bezirksamtsleitung aufgebracht hat, aber dass sie Stillstand mit der CDU und elitäre Politik der FDP mit abstimmen würden? Für uns nicht vorstellbar (zumal auch die vier Nein-Stimmen, die wir zusätzlich zu unseren hatten, ziemlich plausibel zu den LINKEN passen würden). Nun, die Personenwahl ist natürlich geheim, aber die Frage nach den Wählenden und deren denkbaren Motiven ist erlaubt und interessant, finde ich.

Kurz vor der Wahl tauchte auf der Homepage der FDP ein Koalitionspapier auf, das die Logos aller drei Parteien trägt. Wenn wir davon ausgehen, dass das anders als bei der Bundes-FDP kein geleaktes Paper ist, das irgendjemand als Gedankenspiel formuliert hat, dann ist das „Eckpunktepapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen“, vor dessen Hintergrund die Fraktion für Bettina Schomburg votierte, interessant. Einfamilienhäuser werden da gefordert, das Eindampfen des vom Senat angordneten Bauvorhabens im Bereich Diekmoor, und einiges Anderes. Alles lässt vermuten, dass  die neue Koalition einen Weg einschlagen wird, der weit wegführt von dem, was die SPD bislang gemeinsam mit uns so erfolgreich vertreten und welcher unseren Bezirk nach vorne gebracht hat. Obwohl es dafür nach wie vor eine parlamentarische Mehrheit gibt.

Wir bleiben dabei: Wir danken Michael Werner-Boelz für die Arbeit, die er in unserem Bezirk gemacht hat, er hat große und gut sichtbare Spuren hinterlassen. Bei Bebauungen, in Jugendsprechstunden, in der Kulturszene und nicht zuletzt im Bezirksamt selbst, wo er allen, die es annehmen wollen, New Work ermöglicht hat.

Und natürlich ist auch das Demokratie: Dass allein durch Rechenarbeit und politische Flexibilität (übersetzt: Fähigkeit, sich zu verbiegen) eine Partei an eine Amtsleitung kommt, die nur zweitstärkste Kraft ist.

Thematisch passte die erste Bürgeranfrage, die sich mal wieder ums Stavenhagenhaus drehte, dazu wie die Cola zu Pommes. Denn mehrere Bürger*innen monierten, dass die neue (wahrscheinliche) Koalition nun wieder die Bürger von Groß Borstel zum Stavenhagenhaus befragen will, statt es e-n-d-l-i-c-h mal zu öffnen. Ein Fragender bemerkte, dass es die Demokratie auch ad absurdum führt, wenn man ein klares Votum der Bevölkerung hat und sie immer und immer wieder befragen will. Um irgendwann endlich ein Resultat zu erhalten, das anders ausfällt? Oder um abzuwarten, bis, wie eine Sprecherin bemerkte, das Stavenhagenhaus „stirbt“ und sich die Frage am Ende beerdigt, äh, erledigt hat? Wenn dieses Haus irgendwann wieder öffnet, dann wird es Michael Werner-Boelz sein, und dann werden es wir sein, die das vorangetrieben haben. Auch wenn es Bettina Schomburg ist, die es umsetzen wird, man will fast sagen: muss.

Normalerweise schreibe ich hier einfach nicht über die NoAfd, weil ich als Kommunikations-Profi ja weiß: Die ziehen ihre Shit-Show nur durch, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber heute will ich eine Ausnahme machen, denn die Beiträge dieser Fraktion waren so unter jedem Niveau, dass das doch Beachtung finden sollte. Es ist wie ein Zwang bei denen: Noch das klügste Thema drehen sie einmal durch ihren ideologischen Mixer, um rechte und menschenverachtende Parolen zu schmettern, die nicht die Bohne dazu passen. Meine Hochachtung geht mal wieder raus an unsere BV-Vorsitzende Isabel Permien, die jederzeit präsent ist und solchen Entgleisungen mit Sachlichkeit und Bestimmtheit entgegentritt. Isabel hat sich nach dieser Sitzung in den Mutterschutz verabschiedet – wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute, liebe Isabel! Wir werden dich vermissen und freuen uns auf alles, was für dich und mit dir kommt. Komm bald zurück!

Ich könnte über den Rest der Sitzung noch viel erzählen, aber ich weiß ja, dass irgendwann mal gut ist. Deswegen wünsche ich hier nur noch erholsame, demokratische und stabile Weihnachten oder Feiertage – alle dürfen sich den Wunsch rauspicken, den sie mögen.

Zum Schluss noch ein bisschen Optimismus: Vielleicht wird 2025 in Hamburg und Deutschland sehr GRÜN – ich bin sicher, dass bessere Luft, eine sich erholende Tierwelt, klügere Verkehrskonzepte, gesellschaftlicher Zusammenhalt, bereichernde Kultur, ein sicheres und freies Leben für alle, exzellente Bildung für unsere Kinder und eine Wirtschaft, die uns mit erneuerbarer Energie nachhaltig wieder richtig nach oben bringt, gute Wünsche fürs neue Jahr sind.

Wir hören uns 2025, bleibt gesund!

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete