BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.02.26 –

Das Bezirksamt Hamburg-Nord stärkt Transparenz und Beteiligung bei seinen Straßenplanungen. Künftig werden diese nicht nur an die zuständigen Regionalausschüsse übermittelt, sondern in einer Ausschusssitzung öffentlich vorgestellt und fachlich erläutert.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt diese Neuerung ausdrücklich, weil somit für Bürger*innen nun regelmäßig die Möglichkeit besteht, Rückfragen zu stellen.

Daniela Clément, GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Der Straßenraum betrifft uns alle – als Arbeits- und Schulweg, Radroute, Aufenthaltsort oder Wirtschaftsraum. Wenn Umbaupläne jetzt immer frühzeitig erklärt werden, können Politik und Bürger*innen Fragen klären und dazu Stellung nehmen, bevor Fakten geschaffen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und demokratische Mitwirkung im Bezirk.“

Thorsten Schmidt, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Gerade bei Verkehrsprojekten gibt es viele berechtigte Interessen. Die direkte Vorstellung durch die Planer*innen macht Zielkonflikte transparent und ermöglicht eine sachliche Debatte über Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität. Das stärkt das Vertrauen in die Verfahren.“

Bislang war eine regelhafte Vorstellung nach der ersten Planverschickung nur bei größeren Umbauten oder sehr belebten Straßen üblich. Die Beteiligung der Politik und der interessierten Öffentlichkeit erfolgte oft nur  durch den Versand von Planungsunterlagen – ohne nähere Erläuterungen.

Mit der neuen Praxis wird nun eine verbindliche öffentliche Präsentation durch die beteiligten Fachleute im – in der Regel im Regionalausschuss – ergänzt.  Damit werden die gewählten Gremien und anwesende Bürger*innen verbindlich frühzeitig eingebunden – zu einem Zeitpunkt, an dem noch echte Gestaltungsspielräume bestehen. Fragen können direkt geklärt, Hinweise aufgenommen und politische Schwerpunkte frühzeitig in den weiteren Planungsprozess eingebracht werden.

Anlage:

• Mitteilung der Verwaltung
• Foto: Thorsten Schmidt und Daniela Clément (©Henning Angerer)

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