16.12.22

Die Stadtteilräte leisten wichtige Arbeit, denn sie sind die Fachleute für ihre Quartiere. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung in diesem Jahr wurde das noch einmal deutlich anerkannt. Mit einem von GRÜNEN und SPD eingebrachten Antrag wurde beschlossen, die Stadtteilräte bei Planungen und Beteiligungsverfahren in gleicher Weise wie die Träger*innen öffentlicher Belange (Feuerwehr, Polizei, Stadtreinigung etc.) oder die Bezirkspolitik einzubinden.
Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung sollen die Stadtteilräte frühzeitig in aktuelle Planungen, die ihren jeweiligen Wirkungsbereich betreffen, Einblick erhalten und Stellungnahmen zu Planungen abgeben können. Bisher war das nicht regelhaft der Fall.

Dr. Anıl Kaputanoğlu (GRÜNE), Sprecher für Integration, Geflüchtete und Bildung:
„Vom lokalen Expert*innenwissen der Engagierten in den Stadtteilräte können die Planungen für Straßenumbauten oder die Neugestaltung von Grünanlagen profitieren. Wer vor Ort lebt, kann wertvolle Hinweise dazu geben, wo eine Sitzbank gut angenommen würde oder wo der Bedarf an Fahrradbügeln besonders hoch ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadtteilräte rechtzeitig mitbekommen, wenn eine Planung ansteht. Dafür haben wir nun die Voraussetzungen geschaffen.
Die ehrenamtliche Aktivität der Stadtteilräte trägt zu verbesserten Lebensbedingungen in den Quartieren bei. Unser Beschluss würdigt auch das bürgerschaftliche Engagement der Stadtteilräte in ihren Quartieren und stärkt die demokratische Teilhabe.“

Rüdiger Wendt (SPD), Sprecher im Regionalausschuss BUHD: „Die Stadtteilräte machen ehrenamtlich eine wichtige Arbeit und stehen der Politik und Verwaltung beratend zur Seite. Ihre Mitglieder sind ortskundige Berater und können wertvolle Hinweise zu Planungen geben. Wir finden, dass wir diese Vorteile nutzen sollten und sie genau wie andere Träger öffentlicher Belange beteiligen und Ihre Argumente abwägen sollten.“

Hintergrund
Die Stadtteilräte sind in den Quartieren ein wichtiger Bestandteil der bürgerschaftlichen Teilhabe und Mitwirkung. In Hamburg-Nord gibt es vier Stadtteil(bei)räte (Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Essener Straße in Langenhorn). Über die von der Bezirksversammlung alljährlich bereitgestellten Verfügungsfonds können die stimmberechtigten Bürger*innen in den Stadtteilräten kleine Projekte wie kulturelle Veranstaltungen oder Kunstprojekte von Initiativen, Vereinen und Einrichtungen finanziell unterstützen.
In den regelmäßig stattfindenden Sitzungen der Stadtteilräte wird die Bewohnerschaft über aktuelle Planungen und bezirkliche Politik im jeweiligen Quartier informiert. Die Stadtteilräte ermöglichen den Bürger*innen eine kritische Debatte mit Vertreter*innen der Bezirkspolitik, des Bezirksamts sowie anderer Institutionen. Mit diesem vielfältigen Aktivitätsspektrum ehrenamtlicher Arbeit bilden die Stadtteilräte daher ein wichtiges Gremium bürgerschaftlicher Teilhabe.
Die Stadtteil(bei)räte sind aus Quartiersbeiräten in Fördergebieten entstanden, in denen sich alle Einwohner*innen der jeweiligen Quartiere in offenen Sitzungen einbringen und aktuellen Themen den Quartier betreffen beteiligen können.
In Hamburg gibt es mehr als 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte, die sich 2009 im Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte zusammengeschlossen haben.

Anlage
•    Beschlossener Antrag: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012405
•    Foto: Dr. Anıl Kaputanoğlu (GRÜNE) und Rüdiger Wendt (SPD) (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)