Am vergangenen Freitag hat die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg-Nord den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD beschlossen. Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Enthaltungen. Die SPD-Kreisdelegiertenversammlung hatte den Vertrag bereits Anfang Oktober einstimmig gebilligt.
Die beiden Parteien haben vereinbart, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Wohnraumschutz, mehr Grünflächen, bezirklichen Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sowie intensivere und innovativere Bürgerbeteiligung zu legen.
Dazu Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord:„GRÜNE und SPD eint ein gemeinsames politisches Grundverständnis: In unserem weltoffenen und pluralistischen Hamburg-Nord soll jede und jeder seinen Platz finden können! Wir wollen bunte, vielfältige Lebensentwürfe fördern. Unser Bezirk soll gerechte Chancen für alle bieten. Dafür werden wir uns auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsam einsetzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen!
Uns ist bewusst, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums mit am drängendsten ist. Deshalb wollen wir beim Wohnungsbau nicht nachlassen, öfter über den etablierten Drittelmix hinausgehen und so mehr geförderten Wohnraum schaffen. Gleichzeitig werden wir dem Wohnraumschutz einen höheren Stellenwert geben und ihn intensivieren. Und natürlich werden wir den bezirklichen Klimaschutz stärken und mehr öffentliche Grünflächen schaffen.“
Dazu Alexander Kleinow, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Nord:„Wir wollen Menschen durch unsere Politik überzeugen, dass Mobilitätswende und Klimaschutz unumgänglich sind! Deshalb setzen wir darauf, die Bürger*innen noch besser zu beteiligen. Wir werden dazu den etablierten Verfahren neue Konzepte an die Seite stellen – zum Beispiel die Planungszelle: Hier berät eine zufällig ausgewählte, repräsentative Gruppe über ein Vorhaben. Auch Kinder und Jugendliche wollen wir stärker einbinden, indem wir die Voraussetzungen für einen Jugendbeirat schaffen wollen. Ein wichtiges Ziel ist für uns auch die Schaffung von inklusiven Spielplätzen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen.
Beim Wohnungsbau stehen wir für eine behutsame Nachverdichtung, die das Umfeld mit in den Blick nimmt. Wichtig ist uns aber auch, dass vorhandener Wohnraum besser geschützt wird. Besonders das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung, das derzeit schon für Barmbek und Winterhude geprüft wird, wollen wir verstärkt einsetzen.“
Die Koalitionsvereinbarung finden Sie hier.
Wichtigste Inhalte des Koalitionsvertrags von GRÜNEN und SPD im Bezirk Nord