Bericht aus der Bezirksversammlung 17. Juni 2021

30.06.21 –

Die GRÜNE Fraktion informiert online über die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) in Hamburg-Nord mit einer kurzen Zusammenfassung und unseren Einschätzungen. Die genannten Dokumente finden sich alle hier. Dort wird auch nach Genehmigung in der nächsten Sitzung das ausführliche offizielle Protokoll eingestellt

Die erste Bezirksversammlung in Präsenz seit Januar beginnt mit einer persönlichen Erklärung unseres Fraktionsmitglieds Oliver zu seinem ironisch-missglückten Beitrag im Chat der letzten Bezirksversammlung. Oliver distanziert sich klar und bittet die Bezirksversammlung um Entschuldigung.
Mit dem ersten Antrag des Abends möchte die CDU erneut Sondermittel für einen Bus der Alsterdorfer Löschzwerge erwirken. Die Freiwillige Feuerwehr (FFW) einschließlich ihrer Jugendorganisationen ist eine sehr wichtige Säule im Ehrenamt. Timo hat sich ausführlich mit dem Antrag und dem Bedarf der Löschzwerge beschäftigt, in intensiven Gesprächen mit der FFW aber auch mit Sina, unserer innenpolitischen Sprecherin in der Bürgerschaft.
Grundsätzlich ist die Landes-Feuerwehr für die Ausstattung auch der FFW verantwortlich. Die Bezirke überfordert die Finanzierung solch großer Summen. Einzelne kleine Beträge für notwendige Ausgaben können durchaus aus Sondermitteln beantragt werden. U.a. in Langenhorn war dies kürzlich der Fall. Der hier geforderte Bus soll aber auf Wunsch der CDU zu über 50% bezuschusst werden. Gleichzeitig wurde uns von einem Landes-Feuerwehrvertreter versichert, dass es im ganzen Stadtgebiet Poolbusse für die Freiwillige Feuerwehr gibt, auf die zurückgegriffen werden kann. Auch ein Bus-Sharing mit der nahegelegenen Groß Borsteler FFW wurde von den Alsterdorfern leider kategorisch abgelehnt.
Für uns ist ein sorgsamer Umgang mit den öffentlichen Geldern, über die wir entscheiden, sehr wichtig. Unsere gut und bereits mehrfach ausführlich begründete Skepsis gegenüber der Höhe der Fördersumme zu ignorieren, wie es die CDU wiederholt tut, zeugt nicht von Souveränität.
Unser Angebot an die FFW Alsterdorf, eine ausgewogene Lösung zu finden und bei der Suche nach anderen Fördertöpfen zu helfen, steht nach wie vor.
Weniger spektakulär ist der Antrag der FDP auf die geplante Verlegung der Ausländerabteilung des Bezirksamtes zu verzichten. Das ist wenig verständlich, da das Bezirksamt großzügige Räumlichkeiten gefunden hat, die sehr gut mit der U-Bahn erreichbar sind. Anıl erklärt für unsere Fraktion, warum wir den Standort für sehr gut halten, nicht zuletzt, weil die schönen Räume mit Empfangshalle unserem Anspruch einer Willkommenskultur gerecht werden.
Dann wird es endlich interessant! Unser Antrag für eine Fahrradstraße in der kompletten Rathenaustraße wird eingebracht. Thorsten erläutert mit Begeisterung und verkehrspolitischem Sachverstand, warum dies gerade für schnelle Pendler*innen auf dem Fahrrad eine attraktive Route wird. Aber auch Kinder und Senior*innen werden hier zukünftig bequem und sicher fahren können. Den Vorwurf der CDU, dass der Antrag zunächst im Regionalausschuss diskutiert werden müsste, kontert er mit der Klarstellung, dass ein Umbau der Straße längst bekannt sei, da es sich überwiegend um eine Veloroute handelt. Unser Antrag gibt dem Bezirksamt für die eh anstehende Planung lediglich Leitlinien mit – genau das ist Aufgabe der Politik. Ein konkreter Entwurf wird dann sowieso zur Beratung dem Regionalausschuss vorgelegt.

In zwei weiteren Anträgen geht es um das liebe Geld:
Gegen die Stimmen der AfD wird der Fonds zur Förderung von Sportangeboten für Geflüchtete wieder mit 25.000 € aufgestockt. Eine wichtige Unterstützung für all diejenigen vor Ort, die sich um einen Neustart nach dem Corona-Lockdown bemühen! Gerade nach dieser harten Zeit ohne Möglichkeiten des Zusammenseins sind Sportangebote für Geflüchtete ein wichtiger Integrationsbestandteil.
Im letzten Antrag fordern wir Sondermittel für den W.E.T., um zwei vorhandene Tennisplätze zu sanieren. Der W.E.T. ist kein elitärer Club, sondern ein Tennisverein für alle und so unterstützen wir das Anliegen sehr gerne.


Katrin Hofmann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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