13.11.20

Die GRÜNE Fraktion informiert online über die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) in Hamburg-Nord mit einer kurzen Zusammenfassung und unseren Einschätzungen.

Die genannten Dokumente finden sich alle hier. Dort wird auch nach Genehmigung in der nächsten Sitzung (Dezember) das ausführliche offizielle Protokoll eingestellt


In der vierten Bezirksversammlung in der Pandemie gibt es auf unsere Initiative hin erstmals die Möglichkeit, Fragen vorab schriftlich einzureichen. So möchten wir den Dialog mit den Bürger*innen wieder aufleben lassen, da die übliche Bürger*innen-Fragestunde am Beginn der Bezirksversammlung aus bekannten Gründen nicht stattfinden kann. Vier Fragen erreichten uns:

Die Freiwilligen Feuerwehren in Alsterdorf und Langenhorn hatten einen Zuschuss für Freizeitbusse beantragt, dem nicht entsprochen wurde. Timo macht unsere Gründe für diese Entscheidung transparent und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Wir haben in Hamburg-Nord zahlreiche Freiwillige Feuerwehren und können uns z.B. sehr gut eine Sharing-Lösung vorstellen. Und ja, die Freiwillige Feuerwehr liegt uns sehr am Herzen, dennoch müssen wir mit den Sondermitteln gut haushalten und immer abwägen, wo wirklich der Bezirk zuständig ist und wo die Stadt.

In der zweiten Frage geht es um die Umbenennung des Emily-Ruete-Platzes und ob wir hier ‚Cancel Culture‘ betreiben. Daniela antwortet sehr ausgewogen und klug und erläutert, warum sie unsere Haltung richtig findet, die erst kürzlich getroffene Entscheidung zur Benennung nach neuen Erkenntnissen zu revidieren. Für uns GRÜNE ist unerheblich in welcher Kultur und in welcher Zeit jemand Sklavenhaltung befürwortet und versklavte Menschen herabgewürdigt hat. Nach solch einer Person benennen wir 2020 keinen Platz.

Die sehr aktive Initiative „Tempo-30-für-die-HuLa“ wendet sich mit ihrem bekannten Anliegen erneut an die Bezirksversammlung, auch mit der Frage, wie sich die baubedingte Sperrung der Wellingsbütteler Landstraße  auf die Hummelsbütteler Landstraße auswirkt. Für die GRÜNE Fraktion sage ich deutlich, dass wir Tempo 30 hier wie auch auf anderen Hauptstraßen in Hamburg begrüßen würden. Die Hummelsbütteler Landstraße ist aber eine Senatsstraße, so dass wir hier keinen direkten Einfluss haben. Wir werden das Thema weiter mit der Landesebene bewegen, genauso wie die Frage, inwiefern sich die Sperrung der WeLa auswirken kann.

Die letzte Frage betrifft die Schließung der Post und Postbank an der Hoheluftchaussee. Wir bedauern dies gemeinsam mit den anderen Fraktionen, sind aber machtlos. Timo kann sich dennoch eine Spitze gegen CDU/FDP nicht verkneifen, die vor langer Zeit die Privatisierung der Post selbst verantwortet haben, nun aber bedauern, dass es wiederholt zu Filialschließungen kommt.

Dann kommen wir zu den Anträgen, diesmal überwiegend sehr sportlich! Mit Unterstützung aller Fraktionen bis auf die der LINKEN genehmigen wir Sondermittel für einen neuen Schwimmsteg für Kanut*innen in Eppendorf. Oliver erläutert kurz und überzeugend, warum wir dies unterstützen. Der LINKEN ist der Wassersport zu elitär, deshalb lehnt sie den Antrag ab.

Merkwürdig finden alle Fraktionen den Antrag der CDU, an Trimm-Dich-Pfaden und in Schulsportanlagen Desinfektionsspender zu installieren. Marcel begründet dies für uns (die Schulen haben selbst Hygienekonzepte, die natürlich auch die Sportanlagen betreffen) und so wird der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU, dass Trimm-Dich-Geräte und -Pfade, Bewegungs- und Begegnungszonen ein fester Bestandteil von Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen in Hamburg-Nord werden sollen. Herr Baumann von der CDU gibt selbst zu, dass er die Idee aus unserem Koalitionsvertragentnommen hat, was Oliver dann noch mit einem launischen Redebeitrag etwas durch den Kakao zieht. Am Ende sind wir uns hier aber einig und überweisen in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.

Politscher Höhepunkt sind gleich drei soziale Erhaltungsverordnungen für Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt in Winterhude, welche wir bestätigen. Sie sind ein großartiger Erfolg für unseren Bezirk. mit ihnen werden unverhältnismäßige Mietsteigerungen verhindert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird erheblich erschwert. Die Verordnungen, die unser Bezirk initiiert hatte, werden nun vom Senat formal geprüft und dann erlassen. Sie entfalten aber schon jetzt Wirkung!

Die nächste Bezirksversammlung findet am 10. Dezember um 18 Uhr statt und ist wieder im Livestream hier zu verfolgen:
https://www.youtube.com/channel/UCqrsgHJCov690lbtU4VOUFA

Katrin Hofmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende