30.01.25 –

In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses beschloss die PloKo (Ploß-Koalition) aus SPD, CDU und FDP gemeinsam mit Volt, dass die Planungen für den nördlichen Teil der Radroute Plus (ehemals Radschnellweg) gestoppt werden. Zudem wurde eine Vielzahl neuer Prüfaufträge und Beteiligungsrunden beschlossen. Zuvor hatte die Verwaltung eindringlich davor gewarnt, in diesem späten Stadium des Planungsprozesses einen vollen Stopp vorzunehmen und bereits lange diskutierte Punkte erneut aufzurollen.
Zum dritten Mal nach den Anträge zur Veloroute 6 und dem Louis-Braille-Platz macht sich die PloKo nun auf den Weg, die Mobilitätswende zurückzudrehen. Die Schäden, die dies in der Verwaltung verursacht, und die Kosten sind dabei offensichtlich egal.

Dazu Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Erneut setzt die PloKo leichtfertig Hunderttausende Euro Planungsmittel und Finanzierungszusagen des Landes in Millionenhöhe aufs Spiel. Die Planung läuft seit drei Jahren, mehrere Personen im Bezirksamt arbeiten ausschließlich am Projekt. Die Verwaltung hat immer umfangreich informiert und beteiligt. Sie betonte in der Ausschusssitzung, dass alle Fraktionen vielfach Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben. Genutzt wurde dies kaum.

Mich entsetzt der groteske Unwille, sich mit den vergangenen Planungsschritten, Studien- und Gutachtenergebnissen sowie Beteiligungsprozessen auseinanderzusetzen. Alles, was bisher diskutiert und entschieden wurde, wird schlicht ignoriert. Die jetzt handelnden Personen haben sich monatelang nicht die Mühe gemacht, sich zu informieren.

Leidtragende sind die hochqualifizierten Mitarbeitenden, die durch dieses Verhalten von SPD, CDU, FDP und Volt immer wieder demotiviert und deren Arbeit geringgeschätzt wird. Die Mehrkosten für Verzögerungen und geforderte Neuplanungen trägt die Steuerzahlerin.

Die SPD wollte so dringend die Bezirksamtsleitung, dass sie sich komplett an Ploß-CDU und FDP verkauft hat. Nun sabotiert sie die Arbeit der Verwaltung, wo es nur geht. Das ist keine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik und Bezirksamt.“
 

Katharina Fischer-Zernin, GRÜNE Sprecherin für Mobilität, ergänzt:

„Auch wir hätten uns natürlich eine vollständige Führung der Trasse der Radroute Plus auf dem Bahndamm bis Ochsenzoll gewünscht. Genau so hatten wir es im September 2023 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der SPD beschlossen. [1] Dies hätte aber neben hohen Mehrkosten unzählige weitere Baumfällungen bedeutet. [2, 3] Außerdem betonte die Verwaltung in der Sitzung gestern, dass die Stadt nicht über den Zugriff auf alle Flächen verfügt.

Zu keinem Zeitpunkt hat die damals mit uns regierende SPD Vorschläge unterbreitet, wie die Zusatzkosten aufgebracht werden könnten. Die anderen Fraktionen haben sich erst gar nicht inhaltlich zu der Planung geäußert – oder widersprüchliche Forderungen aufgestellt.

Unser Politikverständnis ist, unklare Aspekte fachlich und vertrauensvoll mit den Fachexpert*innen zu diskutieren. Uns haben ihre Argumente überzeugt. Wer lediglich kritisiert, ohne echte Gegenvorschläge zu machen und dabei die vorliegenden Fakten ignoriert, zeigt, dass es in Wirklichkeit wohl eher darum geht, das Projekt zu verhindern, als es zu verbessern.

Besonders bitter finde ich, dass die nun gestoppte Planung endlich Lösungen für den Schulweg entlang der Hohe Liedt vorsah. Jahrelang haben wir für eine Verbesserung der katastrophalen Situation dort gestritten. Nun liegen endlich solide Pläne vor – und die konservative PloKo wischt sie ohne Alternative vom Tisch. Offenbar ist das Interesse der Konservativen für Schulwegsicherheit nur ein kurzlebiges gewesen.“

Anlagen

•     [1] Stellungnahme von GRÜNEN und SPD zur Planung der Radroute Plus vom 14.9.23
•     [2] Abwägungsvermerk zur Stellungnahme (ab S. 46)
•     [3] Abwägung der Routenführung über die Güterbahntrasse bis Ochsenzoll
•     Beschlossener Antrag von SPD, CDU, FDP, Volt
•     Foto Timo B. Kranz (Henning Angerer) 
•     Foto: Katharina Fischer-Zernin an der U1 Höhe U Fuhlsbüttel – rechts der Gleise soll die Radroute Plus künftig verlaufen (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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