Regionalausschuss verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Aktivitäten in Barmbek

Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Hamburg-Nord sagt NEIN zu Nazi-Aktivitäten!“ Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP hatten die Resolution gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt.

Anlass war, dass Anfang November vor mehreren Häusern Stolpersteine mit einer zementartigen Masse übergossen und so unkenntlich gemacht wurden. Stolpersteine erinnern an einzelne, konkrete Opfer des NS-Terrors. Sie sind in den Gehweg vor deren letztem frei gewählten Wohnort eingelassen und verdeutlichen so, dass viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft unter Verfolgung litten.
Außerdem waren verbotene Wolfsangelrunen, ein Nazi-Erkennungszeichen, auf Steine im Straßenraum gesprüht worden.

Die Sprecherinnen und Sprecher im Regionalausschuss erklären gemeinsam:

„Wir verurteilen die rechtsextremen Aktivitäten in Barmbek! Wer das Andenken an NS-Verfolgte stört und offen NS-Symbole im Straßenraum anbringt, begeht nicht nur Sachbeschädigung, sondern wendet sich gegen demokratische Grundwerte und will das friedliche Zusammenleben im Stadtteil stören. Das darf nicht toleriert oder verharmlost werden.

Wir werden solche Provokationen niemals dulden und stärken allen Bürgerinnen und Bürgern den Rücken, die sich dagegen wehren, dass Rechtsextreme versuchen, bei uns Fuß zu fassen. Wir danken denjenigen, die nach Bekanntwerden der Beschädigungen schnell gehandelt haben, so dass die unkenntlich gemachten Stolpersteine wieder sichtbar sind.“

Für die GRÜNE Fraktion: Simone Dornia
Für die SPD-Fraktion: Rüdiger Wendt
Für die CDU-Fraktion: Stefan Baumann
Für die Fraktion DIE LINKE: Jonas Wagner
Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

Einstimmig beschlossene Resolution www.gruene-nord.de/userspace/HH/galnord/Bilder/Fraktion/antraege/201116_BUHD_Beschluss_ResolutionGegenRechts.pdf

Foto (v.l.n.r.): Sprecher/-innen der Fraktionen im Regionalausschuss: Jonas Wagner (DIE LINKE), Claus-Joachim Dickow (FDP), Stefan Baumann (CDU), Rüdiger Wendt (SPD), Simone Dornia (GRÜNE) - Foto: Reiffert

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