11.02.25 –

In Hamburg sind die Mieten in den letzten acht Jahren um fast 40 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend: Laut einer Untersuchung des Mietervereins zu Hamburg zahlen über die Hälfte der Haushalte bei neuen Mietverträgen mehr, als erlaubt ist – im Schnitt 376 Euro monatlich zu viel. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb jetzt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der besseren Schutz vor Mietwucher fordert.

Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: ,,Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihre Miete zu hoch ist, oder haben Angst ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie dagegen vorgehen. Wir wollen, dass Mieter*innen im Bezirk besser informiert werden und Hilfe bekommen, wenn ihre Rechte verletzt werden.
Es kann nicht sein, dass die Mietpreisbremse einfach ignoriert wird und Mieter*innen darunter leiden. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Hamburg aktiv wird und den Menschen zur Seite steht.“

Marco Hosemann, Vorsitzender der Linksfraktion Hamburg-Nord: ,,Würde Hamburg nach dem Vorbild von Frankfurt am Main gegen Mietwucher vorgehen, wäre damit allen Mieter*innen in unserer Stadt geholfen. So fließen überhöhte Mieten auch in den Mietenspiegel ein und treiben die Mietpreise von allen in die Höhe.
Bis der Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert wurde und Hamburg gegen Mietwucher vorgeht, können Mieter*innen über die www.mietwucher.app von Die Linke ihre Mieten checken und bei Überhöhung dem Bezirksamt melden.“

Hintergrund

Seit 2016 ist die durchschnittliche Miete in Hamburg von 10,49 Euro pro Quadratmeter auf 14,46 Euro gestiegen. Das und die gestiegenen Lebenserhaltungskosten bringen viele Menschen in ernste finanzielle Schwierigkeiten.
In Frankfurt am Main informiert die Stadtverwaltung Mieter*innen über die Rechtslage und geht für sie gegen zu hohe Mieten vor. In rund 1.400 verfolgten Fällen wurden dort allein im Zeitraum von 2020 bis 2022 Rückzahlungen von insgesamt 419.000 Euro erwirkt.

Weils solche Verfahren aktuell noch sehr aufwendig und nicht immer erfolgreich sind, fordern GRÜNE und Linke In ihrem Antrag, dass Hamburg sich auf Bundesebene dafür einsetzt, überhöhte Mieten über den Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz leichter nachweisen und bestrafen zu können. Außerdem soll das Bezirksamt Hamburg-Nord mehr Personal erhalten, um Beschwerden schneller zu bearbeiten und Vermieterinnen besser zu kontrollieren. Geprüft werden soll auch, ob eine Anlaufstelle auf Landesebene geschaffen werden kann, die Mieterinnen bei Verdacht auf zu hohe Mieten kostenlos unterstützt. Eine große Informationskampagne soll darüber hinaus erklären, was Mieter*innen gegen zu hohe Mieten tun können. Die Bezirke sollen zudem Mittel erhalten, um über ihre Arbeit im Wohnraumschutz zu informieren.

Anlage
•    Antrag [Link]
•    Foto: Marco Hosemann (l., Die Linke) und Timo B. Kranz (r., GRÜNE) ©Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord

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