22.07.25 –

Der Regionalausschuss lehnte gestern einen Antrag der GRÜNEN ab, die Bezirksamtsleitung zu bitten, sich um das Funkloch in Klein Borstel zu kümmern. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP, aber auch die übrigen Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Initiative - angeblich aus formalen Gründen, obwohl es ähnliche Anträge aus anderen Bezirken gibt.

Dazu Daniela Clément, Sprecherin für Ohlsdorf:

„Unser Antrag wurde abgelehnt. Zwar wurde anerkannt, dass solche Funklöcher nicht mehr zeitgemäß sind, aber die anderen Fraktionen erklärten die Bezirksamtsleiterin - und damit sich selbst - für nicht zuständig. Außerdem wurde deutlich, dass besonders die konservative Koalition keine Lust hat, sich mit dem Thema zu befassen – da es auch vereinzelte Stimmen gegen einen Mobilfunkmast gibt. Schade,  meine Idee guter Politik wäre immer, um die beste Lösung zu ringen, nicht, Verantwortung wegzuschieben.

Ich verstehe meine Aufgabe als Politikerin so, dass ich Bedürfnisse der Bewohner*innen meines Stadtteils ernst nehme und versuche, sie zu unterstützen, wenn ich ihr Anliegen nachvollziehen kann. Gerade in Fragen, die den Alltag der Menschen so unmittelbar betreffen, würde ich mir dann auch Unterstützung durch die Verwaltung wünschen. Leider sehen das die anderen Fraktionen offenbar nicht so.

Durch die Ablehnung unseres Antrags wird die Verantwortung vollständig der Privatwirtschaft und den einzelnen Klein Borsteler*innen überlassen. Damit wird auch eine Chance vertan, Bürger*innen zu beteiligen, Akzeptanz zu schaffen und mögliche Bedenken ernst zu nehmen und öffentlich zu diskutieren.

Zudem finde ich das widersinnig: Die Politik im Bund und im Land ringt mit großen Mitteln darum, Deutschland nach einem späten Start und viel Aufholbedarf endlich auf den neusten Stand der digitalen Möglichkeiten zu bringen. Nur bei uns in Klein Borstel soll so ein Funkloch dann okay und die Politik nicht zuständig sein.

Denn selbst wenn die formale Verantwortung bei Telekommunikationsunternehmen liegt, sähe ich sehr wohl die Möglichkeit, dass das Bezirksamt an der Stelle eine gestaltende Rolle übernimmt – zum Beispiel durch das aktive Anbieten geeigneter städtischer Flächen oder schlicht durch das Aufzeigen und Weitergeben des Bedarfs. Auch für die gegebenenfalls zu erteilende Baugenehmigung ist die Behörde dann ohnehin zuständig.

In Eimsbüttel übrigens beantragt die SPD selbst, dass das Bezirksamt sich mit und bei einem Privatanbieter für mehr freie WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum einsetzen möge. Dort hat man anscheinend keine Berührungsängste mit moderner Technologie, oder der Wirtschaft und traut dem Bezirksamt zu, eine vermittelnde Rolle zu spielen."

Anlage
•    Abgelehnter Antrag: „Die Teilnehmer*in IST zu erreichen“ – Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Klein Borstel

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.
 

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Klein Borstel im Funkloch: Kein Anschluss unter dieser Nummer? GRÜNE Fraktion aktiv für besseren Mobilfunk

In einer Stadt, in der digitale Teilhabe und schnelle Kommunikation längst zum Alltag gehören, kämpft Klein Borstel noch immer mit schlechtem Mobilfunk. Während andere Orte in Hamburg in Sachen Netzqualität aufholen, haben viele Menschen in Klein Borstel in ihrem Zuhause keinen oder nur schlechten Handy-Empfang – das ist nicht nur nervig, sondern auch ein Risiko in Notfällen.

Daniela Clément, GRÜNE Sprecherin für Ohlsdorf: ,,Es ist ständiges Gesprächsthema in Klein Borstel, dass man in einer abgelegenen Strandhütte in Dänemark oder auf der Wanderung durch die Uckermark besseren Handy-Empfang hat als hier. Viele müssen zum Telefonieren vor die Tür oder in eine Ecke des Hauses, in der sie dann -hoffentlich- Empfang haben. Ich möchte mit dem Antrag diese Situation ändern.“

In einem aktuellen Antrag bittet die GRÜNE Fraktion die Bezirksamtsleitung, sich bei den zuständigen Stellen für die Wiedererrichtung eines Mobilfunkmasts an der S-Bahn-Station Kornweg einzusetzen. Im Rahmen der „Digitalen Daseinsvorsorge“ möge sie sich aktiv bei Mobilfunknetzbetreibern und der Deutschen Bahn für die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort einsetzen. Dabei sollen auch städtische Flächen und Gebäude geprüft und bei Bedarf aktiv angeboten werden, um eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.

Daniela Clément weiter: „Eine zuverlässige Mobilfunkversorgung ist heute unverzichtbar – für die private Kommunikation, das Homeoffice, lokale Gewerbetreibende und im Notfall. Es ist höchste Zeit, dass in Klein Borstel eine dauerhafte Verbesserung erreicht wird.“

Der Antrag wird in der Sitzung des Regionalausschuss Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Langenhorn, Alsterdorf Groß Borstel (FOLAG) am Montag, 21.7. ab 18 Uhr beraten.

Nähere Informationen zur Sitzung gibt es hier.

Hintergrund
Im Jahr 2008 wurde der Mobilfunkmast an der S-Bahn-Station Kornweg installiert und später wieder entfernt, nachdem eine Bürgerinitiative Bedenken hinsichtlich der Strahlung geäußert hatte. Eigentümerin des Standorts ist die Deutsche Bahn. Seitdem ist kein Ersatzstandort eingerichtet worden. Die Mobilfunkversorgung in weiten Teilen von Klein Borstel ist erheblich schlechter geworden. Viele Anwohner*innen berichten, dass sie in ihrer eigenen Wohnung kaum oder keinen Empfang haben.

Anlage
•    Antrag: „Die Teilnehmer*in IST zu erreichen“ – Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Klein Borstel
•    Foto: Daniela Clément in Klein Borstel auf der Suche nach Mobilfunkempfang (Foto: privat)

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.