BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.11.24 –

Wir nehmen den Austritt von Volt aus den Koalitionsverhandlungen mit SPD, CDU und FDP mit Respekt zur Kenntnis. Es ist nicht leicht, nach langem Ringen auf den letzten Metern keine Einigung erzielen zu können. Es verwundert nicht, dass mit den Stillstandsparteien von CDU und FDP keine Mobilitätswende möglich ist.

Die SPD hat jetzt die Wahl: Zurück in die Vergangenheit - oder vorwärts mit uns. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der letzten zehn Jahre, insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, fortzusetzen. Gerne auch gemeinsam mit Volt.

Unser Angebot steht: Wir sind bereit, über Veränderungen an der bisherigen Politik ernsthaft zu sprechen. Das betrifft auch die aktuelle Leitung des Bezirksamts. Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz hatte immer seinen Rückzug angeboten, falls an ihm Koalitionsverhandlungen scheitern sollten.

Was für uns nicht verhandelbar ist: die Umsetzung der vom Rot-GRÜNEN Senat beschlossenen Mobilitätswende, die Hamburg-Nord fit für die Zukunft macht. Und als mit Abstand stärkste Fraktion der Anspruch auf die Bezirksamtsleitung. Unsere Hand ist ausgestreckt.