20.09.21

Die Bezirksversammlung tagt in Präsenz und beginnt mit einer ausführlichen Bürger*innenfragestunde.
Die erste Stellungnahme einer Bürgerin betrifft die Sanierung des Tarpenbek-Wanderwegs. Ein steiler Angriff einer bereits hinreichend bekannten Langenhornerin auf das Bezirksamt und unseren Antrag. In dem geht es zunächst nur darum, Mittel für die Sanierung einzuwerben. Auch nach einer engagierten Rede bleibt unklar, warum die Bürgerin glaubt, dass an den Bürger*innen vorbeigeplant wird. Timo stellt klar, dass erst nach der Sicherstellung einer Finanzierung überhaupt eine konkrete Planung in Auftrag gegeben wird und diese dann selbstverständlich im Regionalausschuss mit den Bürger*innen diskutiert wird.

Es folgt eine konstruktive Frage zum Lärm im Stadtpark und eine populistische Frage vom Vorsitzenden der Alsterdorfer Löschzwerge. Alle Argumente zu dem Thema wurden schon in der letzten BV ausgetauscht und ja, die CDU versucht, auf die Tränendrüse zu drücken.

Mit unserem ersten Antrag fordern wir ein partizipatives Budget. Wir möchten damit erreichen, dass Bürger*innen niedrigschwelliger als bisher Zuschüsse erhalten können, um kreative Ideen, die dem Bezirk zugutekommen, umzusetzen. Man merkt, dass Wahlkampfzeit ist. Sehr schnell geht es in den Reden um völlig andere Themen (Diekmoor, Eppendorfer Strand und Fußverkehrsstrategie). Am Ende stimmen wir mit unserer Koalitionspartnerin zu und freuen uns auf tolle Ideen aus den Stadtteilen.

Es folgt der bereits in der Bürger*innenfragestunde diskutierte Antrag zur Sanierung des Tarpenbek-Wanderwegs. Ohne wirklich neue Argumente endet die Diskussion mit Zustimmung auch durch die FDP. 

Pünktlich zur Wahl fordert die CDU zum wiederholten Mal einen Bezirklichen Ordnungsdienst, wie auch vor den letzten Wahlen. Wobei - nein, diesmal ist es ein Bezirklicher Kontrolldienst. Der Ordnungsdienst wurde mangels Effektivität 2014 bereits abgeschafft. Dieses Mal gibt es zumindest sehr unterhaltsame Gegenreden vor allen Dingen von den LINKEN und Timo. Wir überweisen den Antrag in den Hauptausschuss. 

Ebenfalls überwiesen wird der erneute Antrag der CDU zu Abstellplätzen von E-Scooter. Hier hat die GRÜNE Verkehrsbehörde gerade einen umfangreichen Vorschlag gemacht, so dass Thorsten für uns vorschlägt, den CDU-Antrag vor diesem neuen Hintergrund im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beraten.

Der letzte Antrag des Tages kommt auch aus unserer Koalition: Wir möchten, dass der Bezirksamtsleiter Kindern und Jugendlichen regelmäßig ein Gesprächsangebot macht. Alle drei Monate soll es dafür einen Termin geben. Wir sind gespannt, was ihm die jungen Mitbürger*innen mitgeben werden!
Den Abschluss der ziemlich vom Wahlkampf geprägten Sitzung bilden nach über zwei Stunden noch einige Auschussüberweisungen und formelle Beschlussbestätigungen.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN