Bericht aus der Bezirksversammlung 16. Dezember 2021

19.12.21 –

Die letzte Bezirksversammlung 2021 begann mit einer Bürgerfrage zu Baumstandorten, für deren Beantwortung Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft verwies.

Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zur Impfkampagne angemeldet und warf GRÜN-Rot im Bezirk vor, zu wenig zur Corona-Bekämpfung zu tun. Sozialdezernentin Yvonne Nische machte deutlich, dass die Kassenärztliche Vereinigung und die Sozialbehörde für das Impfen zuständig seien, das Bezirksamt unterstützt z.B. beim Finden von Standorten für Impfzentren. Das Bezirksamt kümmert sich mit vollem Einsatz um die Kontaktnachverfolgung und leistet damit einen großen Dienst zur Bewältigung der Pandemie. Katrin Hofmann, unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die CDU selbst auf Bundesebene einige Versäumnisse verantwortet, wenn die Impfkampagne gerade stockt. Das Bezirksamt leiste hervorragende Arbeit, die Vorwürfe seien daher unsachlich.

Den Antrag von FDP und CDU, dass in Hamburg-Nord Testzentren ohne jede Prüfung genehmigt werden sollten, lehnten wir ab. Marcel Bulawa machte für uns deutlich: Das Bezirksamt unterstützt die Testzentren bereits jetzt dabei, dass die notwendigen Voraussetzungen zur Öffnung erfüllt werden. Auch Testzentren unterliegen Standards und Genehmigungsverfahren, die übrigens der Bund vorgebe, damit sie zuverlässig ihren Dienst tun.
Den Antrag der LINKEN, dass wir uns für ein Impfzentrum auf dem Dulsberg einsetzen, unterstützen wir, nachdem wir klargestellt haben, dass die Sozialbehörde zuständig sei.

Eine der Kernaufgaben der Bezirksversammlung ist die Genehmigung von Sondermitteln. So haben wir beantragt und nahezu einstimmig beschlossen (nur die AfD machte nicht mit), dass die Welcome Werkstatt Barmbek e.V. einen Zuschuss von 3.900 Euro für die Einrichtung der Werkstatt erhält. Hier teilen sich Geflüchtete und andere Vereinsmitglieder Werkzeug und technische Geräte. Ein nachhaltiges, tolles Konzept!

Mit einem einstimmigen Beschluss bestätigten wir dann noch die Vorlage des Bezirksamts zum Quartiersfonds. Damit erhalten 63 verschiedene Vereine, Gruppen und Initiativen in den Stadtteilen Planungssicherheit für 2022. 1,4 Mio Euro sorgen so für lebendige, aktive Quartiere.

Danke für Euer/Ihr Interesse an der Bezirkspolitik in Hamburg-Nord im Jahr 2021.

Schöne Feiertage, einen guten Rutsch. Bleiben Sie geimpft und gesund!

Daniela Dalhoff, Bezirksabgeordnete

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Daniela Dalhoff | Fraktion | Geflüchtete | Gesundheit | Integration | News

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