26.02.24 –

Bezirksverwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, die Mittel für Stadtteilkultur zu erhöhen und eine Neueingruppierung der entsprechenden Stellen sicherzustellen. Sie sollen damit eine Anpassung der Gehälter an die anstehenden Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst der Länder und einen Ausgleich der Inflationskosten in den Einrichtungen der Stadtteilkultur ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD und Die Linke beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord am Donnerstag.

Isabel Permien, kulturpolitische Sprecherin (GRÜNE): „Stadtteilkultur leistet so viel für unsere Quartiere: Sie bringt unterschiedliche Menschen zusammen, stärkt die lokale Identität und engagiert sich aktiv für Vielfalt und Demokratie. Für uns ist selbstverständlich, dass solch eine wichtige Funktion nicht auf Selbstausbeutung basieren darf. Wir fordern daher eine angemessene Bezahlung für die Mitarbeitenden und einen fairen Inflationsausgleich.“

Lena Otto (SPD), Fraktionsvorsitzende: „Die Gewerkschaften haben im Tarifstreit mit der Stadt eine Einigung getroffen und somit einen fairen Lohn für die Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst erkämpft. Diese gerechte Bezahlung sollen auch die Menschen erhalten, die für die Stadtteilkultureinrichtungen in Hamburg-Nord arbeiten. Die Anpassung der Gehälter ist für sie wichtig, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Dabei geht es auch um die Wertschätzung der Arbeit von Kulturschaffenden.“

Rachid Messaoudi (Die Linke), kulturpolitischer Sprecher: „Stadtteilkultur war schon immer gesellschaftlicher Kitt, den es braucht, um Zusammenhalt zu fördern, Identität zu stiften, kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und ein Stückweit Ungleichheit zu überwinden. Das Beste daran ist, dass sie unfassbar viel Spaß bereitet. Gerade in Krisenzeiten ist sie wichtiger denn je. Sich dafür einzusetzen, dass die Lücke zwischen ihrem gesellschaftlichen Wert und ihrer Wertschätzung verringert wird, ist die logische Konsequenz.“

Sonja Engler, Geschäftsführerin Zinnschmelze: „Stadtteilkultur leistet mit ihren Angeboten zur Beteiligung und mit künstlerischen Programmen seit jeher einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen in der gesamten Stadt. Gerade in einer Zeit, in der wir für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einstehen müssen und für ein friedliches Zusammenleben Sorge tragen, gilt es, die Einrichtungen und die dort arbeitenden Menschen abzusichern. Heute und in Zukunft. Hierfür ist eine tarifgerechte Vergütung von entscheidender Bedeutung.“

Ann-Christin Hausberg, Kulturklinker Barmbek: „Die Wertschätzung für die Arbeit der Stadtteilkultur ist groß, dies drückt sich aber nicht in der Bezahlung der Arbeitnehmer*innen aus. Aufgabenzuschnitt, Verantwortung und erforderliche Ausbildung haben sich seit Jahrzehnten weiterentwickelt. Die Eingruppierungen sind jedoch vielfach auf einem niedrigen Stand stehengeblieben, der veraltet ist und nicht den Leistungen der Einrichtungen entspricht.“

Reinhard Otto, Geschichtswerkstatt Barmbek: „Im Bezirk Hamburg-Nord gibt es sieben Geschichtswerkstätten, die das Gedächtnis von 15 Stadtteilen bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies ist nur durch die Tatkraft vieler ehrenamtlich tätiger Menschen möglich, die aber professionelle Unterstützung brauchen. Die dafür angestellten Kolleg:innen sollten deshalb auch adäquat entlohnt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt!“

Hintergrund
Im Dezember 2023 hatten Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung im Tarifstreit erzielt. Demnach sollen die Gehälter für die Beschäftigten zunächst ab November 2024 generell um 200 €, anschließend zu Februar 2025 um 5,5 % erhöht werden. Zusätzlich erhalten sie einen in mehreren Stufen ausgezahlten Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 €. In den Arbeitsverträgen von Beschäftigten der Stadtteilkultur ist eine Orientierung am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder vorgesehen. Wenn dies erfolgt, ohne dass die Rahmenzuweisungen des Landes entsprechend erhöht werden, gehen die Lohnsteigerungen direkt zulasten der Angebote der Einrichtungen, da für diese dann weniger Geld zur Verfügung steht.

Gleichzeitig stehen die Einrichtung wie viele Branchen beim Personal in Konkurrenz zu vielen anderen Arbeitgebenden. Nur eine angemessene Bezahlung sichert der Stadtteilkultur ausreichend qualifiziertes Personal. Dafür müssen die vorgegebenen tariflichen Eingruppierungen der Angestellten überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Anlage:
Beschlossener Antrag
Foto: (v.l.n.r.) Isabel Permien (GRÜNE), Rachid Messaoudi (Die Linke) und Lena Otto (SPD) während der Bezirksversammlung letzten Donnerstag (Dähne/SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord).

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