17.11.21 –

Die Bezirksversammlung (BV) tagt wieder in der Sporthalle Hamburg und beginnt mit einer Bürger*innenfragestunde.

Es geht zunächst um die Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße, welche insgesamt fünf Jahre dauern soll. Die Sorgen der Bürger*innen und Geschäftsleute sind völlig verständlich. Durch die Lage zwischen Alstertal und Friedhof ist die Situation in der Tat ziemlich vertrackt. Die Umwege, zumindest mit dem Pkw, werden enorm sein und zudem besteht die Befürchtung, dass der Lieferverkehr die Geschäfte nicht erreicht. 

Ich erläutere, dass wir um die Baustelle selbst nicht herumkommen, wenn wir eine funktionierende Infrastruktur möchten. In der „WeLa“ wird ein altes Siel, das in fünf Metern Tiefe liegt komplett saniert. Dafür muss eine fünf Meter breite Baugrube ausgehoben werden. Gleichwohl brauchen wir Maßnahmen, die die Klein Borsteler entlasten. Dazu gehört u.a. zu prüfen, ob für die Bauzeit eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann. Auch setzen wir uns dafür ein, dass es eine öffentliche Veranstaltung in Klein Borstel gibt, um die Bürger*innen umfassend zu informieren.

Im Anschluss wählen wir ein neues stimmberechtigtes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Träger. Die Wahl fällt auf Karin Jungsthöfel vom Verein Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. .

Der Vorsitzende schlägt dann vor, in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu entscheiden, ob die Ausschusssitzungen für begrenzte Zeit wieder digital stattfinden sollen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen die steigende Inzidenz insbesondere unter Ungeimpften. Zum anderen können Ausschusssitzungen aus rechtlichen Gründen nicht in 3G stattfinden, d.h. die Teilnehmenden müssen im Zweifelsfall damit leben, dass Ungeimpfte und nicht getestete Menschen am Ausschuss teilnehmen.

Der Antrag der FDP, die Post aufzufordern, einen Briefkasten wieder aufzustellen, wird einstimmig angenommen. SPD und LINKE merken süffisant an, dass die FDP ursprünglich die Privatisierung der Post zu verantworten hat, die zu einem Abbau von Standorten führt. 

Dann geht es noch einmal um die Wellingsbütteler Landstraße. In der Tat ist durch Sanierungsstau (Reparatur von Brücken, Sielerneuerung) und neue Projekte (Bau der U5) einiges an Baustellen im weiteren Umkreis zu erwarten und der Verkehr wird natürlich nicht immer so flüssig laufen, wie gewünscht. Die Baustellenkoordination kann hier koordinierend einwirken, aber Baustellen nicht weghexen. Das erläutert unser Vorsitzender Timo für uns noch einmal ausführlich. Der Forderung, eine*n Referent*in in den Ausschuss einzuladen, stimmen wir selbstverständlich zu, das haben wir eh schon gemacht. Den von der CDU geforderten vollständigen Stopp aller Planungen lehnt die BV mit großer Mehrheit aber ab, da eine Sanierung des Siels einfach notwendig ist.

Nach einigen Sondermittelanträgen, u.a. für die Unterbringung jugendlicher Obdachloser und den Afro-Christmas-Market in Barmbek, die einvernehmlich bewilligt wurden, kommen wir zu einem Antrag der LINKEN, den wir so ähnlich bereits vor einigen Monaten von der FDP hatten: Die LINKE kritisiert den neuen Standort der Ausländerabteilung am Flughafen. Das ist aus unserer Sicht erstaunlich, denn die bisherigen Räume sind weder für Ausländer*innen noch für die Mitarbeiter*innen zumutbar. Vorteile am Flughafen sind nicht nur die großzügigen Räume und ein freundlicher Empfangsbereich. Der Standort ist mit der Bahn auch einfach zu erreichen, ein Großteil der Kund*innen kommt ohnehin aus dem nahen Langenhorn. Auch aus anderen Stadtteilen ist der Standort mit der S-Bahn schnell erreichbar. Sowohl Michael in seiner Rolle als Bezirksamtsleiter als auch Anıl als unser integrationspolitischer Sprecher begründen dies für uns. Es folgt eine sehr lange Debatte, in der die LINKE durch abstruseste Argumente gegen den Standort (die man nicht wiederholen sollte) bei allen durchweg für Entsetzen gesorgt hat. Selbst die FDP, die den neuen Standort ebenfalls ablehnt, war am Ende so verschreckt von der absurden Argumentation der LINKEN, dass sie nicht wie angekündigt zustimmte, sondern sich enthielt. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die LINKE bringt einen weiteren Antrag ein. Diesmal geht es um den Streik im öffentlichen Dienst, den wir per Antrag unterstützen sollen. Natürlich sind auch wir für eine faire Bezahlung. Aber in diesem Land gilt die Tarifautonomie und das bedeutet, dass sich Politik aus den Verhandlungen heraushalten sollte. Dies erläutert Timo. Auch Michael meldet sich zu Wort, diesmal in seiner Eigenschaft als langjähriges Gewerkschaftsmitglied. In der Sache stimmt er dem Anliegen der LINKEN zu, eine faire Bezahlung zu erreichen, und widerspricht der CDU-Behauptung, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten alle ein komfortables Gehalt. Aber auch er verweist auf die Tarifautonomie und die durchaus knappen Kassen, die man auch nicht komplett ignorieren könne.

Die CDU stellt einen weiteren Antrag: Mobile Impfangebote in Hamburg-Nord für die Boosterimpfung insbesondere von älteren Mitmenschen und mehr Öffentlichkeitsarbeit. Wir überweisen diesen gerne in den Sozialausschuss, um uns dort informieren zu lassen und dann gezielt zu erarbeiten, was hiervon in Nord noch fehlt und was umgesetzt werden kann. 
Wir bewilligen weitere Sondermittel und kommen dann zum kurzen nicht-öffentlichen Teil. 

Im Ergebnis war das eine erstaunlich lange BV fast ohne wirklich relevante Anträge für den Bezirk.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN