25.03.22 –

Unsere Bezirksversammlungs-Vorsitzende Priscilla beginnt die heutige Sitzung mit bewegenden Worten zum Krieg in der Ukraine und mit einer Schweigeminute. Die CDU hat zum Thema eine Aktuelle Stunde angemeldet. Die Solidarität ist, wie zu erwarten, sehr groß und diverse Ideen werden vorgetragen. Die vielen Aktivitäten von Verwaltung und Gesellschaft werden gelobt. Unser Bezirksamtsleiter Michael beschreibt dann noch sehr detailliert, was das Bezirksamt aktuell leistet und wo noch Spenden und Unterstützung gebraucht werden.

Die Einigkeit ist insgesamt sehr groß und die Debatte wird nicht für parteipolitische Scharmützel genutzt. Dachten wir jedenfalls, bis die AfD spricht. Wie zu erwarten, werden Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Es folgt die bekannte Unterstellung, dass ‚falsche‘ Geflüchtete über die Grenzen nach Deutschland kämen, es gebe Menschen, die sich als falsche Studenten ausgeben. Die demokratischen Parteien wehren sich gegen das faschistische Denken und die menschenfeindliche Sprache. Herr Dickow von der FDP stellt dich der AfD mit sehr klaren, persönlichen Worten entgegen. Michael stellt fest, die Partei AfD stehe im Kern dem Diktator Putin näher als dem demokratischen System und spiele Putins Zielen in die Hände .

Damit kommen wir zu unseren eigenen Initiativen und zu positiven Nachrichten:
Zunächst geht es um die Einigung bei dem Bürgerbegehren zum Sportverein W.E.T. und der dem Verein benachbarten Grünfläche in Eppendorf. Hier gebührt unserem Vorsitzenden Timo und Angelika Bester von der SPD ein riesiges Lob! Im Streit zwischen Verein und Anwohne*innen ging es hoch her, eine Lösung war lange nicht in Sicht. Durch zahlreiche Gespräche und konstruktive Kompromisse, immer unterstützt vom und gemeinsam mit dem Bezirksamt, konnten wir diese Einigung erzielen, die für alle Beteiligten eine gute Lösung ist. Der Sportverein behält Entwicklungsmöglichkeiten, die Grünfläche wird für die Allgemeinheit besser nutzbar und aufgewertet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.  

Der nächste Antrag kommt von der LINKEN: Gefordert wird, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Begründet wird dies mit der Bedeutung des Datums als Tag der Befreiung vom Faschismus in Deutschland. DIE LINKE nimmt auch Bezug auf die im vergangenen Jahr verstorbene Groß Borsteler Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, die sich zeitlebens für genau dieses Ziel eingesetzt habe. Wir unterstützen gemeinsam mit der SPD diesen Antrag. Gegen die Stimmen der CDU und FDP wird der Antrag angenommen.

Mit einem weiteren Antrag unterstützen wir eine lokale Initiative für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Projekt Afrotopia in Barmbek-Süd hatte sehr kurzfristig Menschen aus der Ukraine in der von ihm genutzten ehemaligen Bugenhagenkirche aufgenommen. Diese haben inzwischen zum Glück den Weg in richtige Unterkünfte gefunden. Nun möchte Afrotopia mit offenen Angeboten, einem Café, Computer- und Freizeitangeboten den Austausch fördern und auch als Anlaufstelle bei Konflikten dienen.
Bei der Aussprache zum Antrag wiederholte Herr Baumann von der CDU zu unser aller Entsetzen fast wörtlich den AfD-Sprech aus der Aktuellen Stunde mit der Forderung, erst zu kontrollieren, ob Geflüchtete aus der Ukraine wirklich  hier sein dürften. Timo stellt für uns fest, dass wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch von der CDU nicht tolerieren. Der Antrag wird bei Enthaltung der CDU einstimmig angenommen.

Zwei weitere Anträge zum Sportplatz Königshütter Straße (von der FDP) und einem Fonds für Völkerverständigung (von der LINKEN) überweisen wir zur weiteren fachlichen Beratung in die Ausschüsse. 
Zum Abschluss beschließen wir aufgrund der hohen Inzidenzen, dass die Ausschüsse im April noch einmal digital stattfinden werden. Die Bezirksversammlung findet wieder in Präsenz statt. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN