17.02.25 –

„Hamburg-Nord auf dem Weg in die Zukunft“ – das war das Thema der von uns angemeldeten Aktuellen Stunde. Für seinen Ausblick hatte sich unser Fraktionsvorsitzender Timo das Positionspapier der (bemerkenswerterweise immer noch nicht per Vertrag beschlossenen) Koalition aus SPD, CDU und FDP einmal vorgenommen – und einige Punkte gefunden, die richtig gut klingen. Die Fortführung des Veloroutenkonzeptes zum Beispiel!

Allerdings: Da wurde ein Projekt von genau dieser Koalition gerade erstmal gestoppt, genau wie die Radroute plus, die Entsiegelung des Louis-Braille-Platzes und der barrierefreie Ausbau des Grünzuges in der Jarrestadt. Timo endete mit einer Frage, die viele Menschen im Bezirk gerade umtreibt: „Was wird noch alles gestoppt? Möchten Sie eigentlich irgendetwas für Mobilitätswende und Klimawandel auf den Weg bringen?“

Die Antwort lieferte Claus-Joachim Dickow von der FDP: Erstmal wolle sich die designierte Koalition, den Begriff verwendete er mehrfach, eine „Denkpause“ gönnen. Das ist bemerkenswert, denn wenn ich den DUDEN bemühen darf: Eine Denkpause kann eine Pause zum Nachdenken, aber auch vom Nachdenken bedeuten. Nach dem, was die Vielleicht-mal-irgendwann- Koalition da macht, glaube ich an Letzteres – und vom Gegenteil hat mich der Redebeitrag des Juristen auch nicht überzeugt. Abwägungsvermerke der Verwaltung zu geforderten Umplanungen ignorierte Claus-Joachim Dickow großzügig – klar, passt ja auch nicht ins Bild, wenn vielfach fundiert vorgebrachte Argumente die „Vollbremsung“, wie Bjørn Knutzen (LINKE) diese Politik nannte, nur stören.

Politik fürs Fahrradfahren? Nicht mit SPD, CDU und FDP
Martin Fischer von der CDU nannte Politik für Fahrradfahrende unverblümt ein „Wolkenkuckucksheim“, lieber müsse man Dinge tun, die eine „gute Mobilitätspolitik“ ermöglichen. „Aber solange die Blechlawinen uns noch überrollen, können wir nicht so tun, als gebe es sie nicht.“ Öh, genau? Dass Fahrräder ein wirksameres Mittel gegen Autolawinen sind als noch mehr Autos, hat ihm einfach noch niemand gesagt. Auch dass Fahrradfahren eine gleichberechtigte Form von Mobilität ist, scheint in der neuen Verkehrspolitik in Hamburg-Nord geleugnet zu werden.

Vielleicht war es da nicht verwunderlich, dass Lena Otto in ihrem Beitrag für die SPD in diese Diskussion gar nicht einsteigen wollte – sie sprach in ihrer voraussichtlich letzten Bezirksversammlung lieber darüber, dass sie Dr. Bettina Schomburg „viel Kraft und Geduld“ für ihre neue Aufgabe wünscht. Da kann man nur zustimmen, denn eine Behörde zu übernehmen, bei der gerade eine wachsende Schar Angestellter mit der Verwaltung SPD-geführter Planungsstopps beschäftigt ist, ist sicher nicht einfach. Viel Erfolg wünschen wir auf jeden Fall auch Lena in der Bürgerschaft – auf dass die SPD auf Landesebene an einer guten Zukunft arbeitet, statt verzweifelte (und sehr teure) Wiederbelebungsversuche an alten Konzepten zu starten, die längst als überholt gelten. Richtig gute Argumente gegen all die Pläne, denen die SPD in der abgelaufenen Legislatur ja auch immer zugestimmt hat, um sie nun zu schrotten, haben wir auch in dieser Debatte nicht gehört.

Kein Bolzplatz für den Jugendclub
Danach mochte die de-facto-Koalition unserem Antrag für einen Hart- oder Kunstrasenplatz in Langenhorn wie der Jugendclub Essener Straße ihn sich gewünscht hatte, nicht zustimmen. Er soll noch eine Runde durch den Sportausschuss drehen. Vermutlich kommt dann wieder ein ganz origineller eigener Antrag der Koalition dazu… 

Unserem Antrag für eine geschützte Unterkunft für queere Geflüchtete mochte die Koalition auch nicht beitreten, lieber stellten die Koalitionär*innen einen eigenen. Das ist alles nicht ganz so viel „ausgestreckte Hand“ wie Lena Otto sie am Mikro angeboten hatte, aber sei es drum, der Antrag der Mehrheit wurde es dann eben, und das ist ja im Dienst der Politik, die wir gestalten und betreiben.

Unseren Antrag zur Mietpreisbremse wies die Koalition mit blankem Whataboutism ab: Man müsse einfach nur mehr bauen, dann blieben auch die Wohnungen bezahlbar. Das entbindet laut Ron Schumacher (FDP) dann ganz automatisch von der Verantwortung, Mietwucher zu verhindern. Mich hat das Argument irgendwie nicht überzeugt, zumal das mit dem „genug Bauen“ keinesfalls leicht umzusetzen ist. Und wie so häufig wundere ich mich darüber, wo das linke oder wenigstens soziale Moment der SPD hier im Bezirk eigentlich geblieben ist.

Am meisten gewundert habe ich mich aber über die Koalition bei der Ablehnung eines Antrages der NoAfD, die sich Deutschlandflaggen im und vor dem Bezirksamt wünschte. Die CDU argumentierte, seine Umsetzung würde Geld kosten – und außerdem sei er von der CDU in Wandsbek abgeschrieben. Diese Konkurrenz um deutschnationale Symbolpolitik und die Frage, wer damit wo angefangen hat, macht die Rechtsextremen bestimmt nicht kleiner.

Immerhin: Es gab einen einstimmigen Beschluss. Den nämlich, ein Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie abzugeben. „Gewalt und Einschüchterung haben im politischen Diskurs und im Wahlkampf keinen Platz“, hatten wir demokratischen Kräfte in dem gemeinsamen Antrag formuliert. Extremismus müsse verurteilt, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden. Eine wichtige und versöhnliche Einigung an dem Abend.

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete