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12.02.25 –
Die Sozialbehörde will nach Protesten der Anwohnenden und aufgrund baurechtlicher Schwierigkeiten nun doch keine Unterkunft für queere Geflüchtete mehr in Winterhude einrichten. GRÜNE, Die Linke und Volt fordern daher die Sozialbehörde in einem gemeinsamen Antrag auf, eine solche geschützte Unterkunft nun andernorts zu realisieren – gerne im Bezirk Hamburg-Nord. Die Bezirksverwaltung soll dabei unterstützen. Der Antrag liegt der Bezirksversammlung in ihrer kommenden Sitzung am Donnerstag, 13.2.25, zur Beratung vor.
Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter*, nicht-binär oder queer sind, flüchten nach Deutschland, weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in ihren Heimatländern nicht sicher sind und verfolgt werden. Sie brauchen unseren besonderen Schutz!
Jedoch erfahren sie auch in Hamburgs Erstaufnahme-Einrichtungen Anfeindungen von Mitbewohner*innen oder sogar dem Security-Personal. Darauf weisen seit 2016/2017 verschiedenste zivil-gesellschaftliche Organisationen immer wieder hin.
Artikel 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Diesem auf höchster Ebene verankerten Recht muss Geltung verschafft werden. Es braucht endlich eine geschützte Unterkunft für queere Geflüchtete in Hamburg (Nord).
Wiebke Fuchs (Bezirksabgeordnete Die Linke) wird deutlich: „Der Gewaltschutz für queere Geflüchtete funktioniert in Hamburg seit Jahren nicht richtig! Vielmehr werden jetzt auch noch die unterschiedlichen Bedarfsgruppen öffentlich gegeneinander ausgespielt. Die Sozialbehörde kommuniziert und agiert hier maximal ungeschickt. Anscheinend reicht es schon aus, mit juristischen Konsequenzen zu drohen, um unliebsame Betroffenengruppen aus dem direkten Wohnumfeld zu verbannen – ein fatales Signal. Denn der Schutz vor Gewalt sollte für alle Menschen sichergestellt sein – für Kinder, für Frauen, für queere Geflüchtete!“
Christoph Reiffert (GRÜNER Bezirksabgeordneter) ergänzt: „Die Weigerung der Sozialbehörde, gefährdete queere Geflüchtete endlich angemessen zu schützen, ist absolut unverständlich. Warum strukturiert man nicht wenigstens die vorhandenen Unterkünfte so um, dass eine kleinere nur für diese Gruppe genutzt wird?
Wir als Bezirksversammlung sollten jedenfalls das deutliche Signal senden, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind. Unser Bezirk sollte sich offen zeigen, diejenigen zu unterstützen, die unseren Schutz brauchen. In Städten wie Köln oder Berlin klappt das schließlich auch! Mit dem magnus hirschfeld centrum (mhc) gibt es in Winterhude zudem die nötige Expertise, um queere Menschen gut zu begleiten.“
Antje Nettelbeck (Co-Fraktionsvorsitzende, Volt-Bezirksfraktion): „Es ist unverständlich, dass Hamburg die Chance auf eine geschützte Unterkunft für queere Geflüchtete ungenutzt verstreichen lässt – gerade, wenn ein passender Standort vorhanden war. Die dezentrale Verteilung queerer Geflüchteter, die jetzt von der Sozialbehörde geplant wird, schützt diese vulnerable Gruppe nicht ausreichend vor Anfeindungen und Gewalt. Ein zentraler Standort in Hamburg-Nord wäre ideal, da mit dem magnus hirschfeld centrum bereits die notwendige Expertise für eine wirksame Begleitung vorhanden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass eine solche geschützte Unterkunft schnellstmöglich realisiert wird – damit Hamburg-Nord sich so weltoffen zeigt, wie es ist!“
Hintergrund
Eine eigene geschützte Unterbringung ausschließlich für queere Geflüchtete ist notwendig, um diese besonders vulnerable Gruppe endlich wirksam vor queerfeindlichen Übergriffen im eigenen „Zuhause“ zu schützen. Dass dieser Schutz aktuell nicht ausreichend gegeben ist, zeigen statistische Daten, aus der Beratung im mhc für geflüchtete queere Menschen. Von den etwa 900 Beratungen im Jahr 2024 hatte etwa die Hälfte Anfeindungen zum Thema. 44 davon betrafen Personen, die bereits in sogenannten „Schutzwohngemeinschaften“ lebten. Dabei sind die direkten persönlichen Wohnbereiche zwar vom Rest einer Unterkunft getrennt. Dennoch werden Teile der Infrastruktur gemeinsam mit den übrigen Bewohnenden genutzt.
Anlage
• Antrag [Link]
• Foto: Christoph Reiffert (l., GRÜNE) und Wiebke Fuchs (r., Die Linke) am magnus hirschfeld centrum in Winterhude (Foto: W. Krömer)
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Bezirksversammlung | Christoph Reiffert | Fraktion | gegenRechts | News
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