22.05.25 –

Zur jüngsten Bezirksversammlung hatten wir eine Aktuelle Stunde angemeldet – schließlich gab es nun nach acht Monaten doch noch einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP! So war es in den vergangenen zehn Jahren gute Tradition, und unser Vorsitzender Timo hatte den neuen Koalitionsvertrag dafür genau analysiert. Sein Fazit war ernüchternd. Er sprach vor allem an, was für die Bürger*innen alles nicht passieren wird: Klimaschutz kommt nicht vor, günstiges Wohnen wurde durch „maßvolle Nachverdichtung“ ersetzt und wie die Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll, die ja so viel besser werden soll, verschweigt der Vertrag wortreich. Genauso wie Fahrrad- und Fußverkehr einfach ausgespart wurden, stattdessen taucht die Zombie-Idee der Alsterfähre wieder auf, die schon vielfach als unwirtschaftlich verworfen wurde. Auch dass Timo in einer der früheren Versammlungen für unseren Antrag eines Stadtteilzentrums am Diekmoor ungewöhnlich hart angegriffen wurde, die Idee aber exakt so im Koalitionsvertrag erscheint: Verlässliche Politik ist das nicht, und zu verstehen erst recht nicht.

Auch Marco Hosemann (LINKE) verwies in der Aktuellen Stunde darauf, dass ein Antrag gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum hier abgewiesen wurde, nun aber wolkig als hübscher Plan im Vertrag auftaucht. Und dass der SPD-Einsatz gegen weitere Flächen für ineffektive Einzelhausbebauung im Bezirk nur eine Legislatur überdauert hat (2019 fand die Fraktion das noch wichtig), wirkt doch zumindest widersprüchlich.

Spannend war auch die Rede von Antje Nettelbeck (VOLT), immerhin war die Fraktion ja lange an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, war dann aber abgesprungen. Sie mahnte die Sprachlosigkeit des Vertrages in Sachen Hitzetage und günstiger Wohnraum an. Die Verkehrswende? Findet gleich gar nicht statt, so ihr Fazit. „Wir würden uns sehr freuen, mit allen demokratischen Parteien zukunftsorientierte Politik zu machen. Und wenn das nicht geht, dann halt als Opposition“ blieb ihr Fazit.

Tina Winter (SPD-Fraktionsvorsitzende) erwiderte: „Die Zukunft wird sich so oder so ereignen“ und fuhr fort: „Ich glaube, den Kampf gegen den Klimawandel gewinnt man nicht, indem man ihn postuliert.“ Wichtiger sei es, ihn einfach in allen Politikbereichen umzusetzen. Also, das ist mal wirklich eine überraschende Argumentation. Besonders, wenn man praktisch keine Klimaschutzvorhaben in den Vertrag geschrieben hat-  und die Verkehrswende im Bezirk gerade ganz konkret zurückdreht. Meine Überzeugung ist auch nach dieser Einordnung: Wer ein grüneres Hamburg-Nord will, muss eben Grün wählen.

Dass das Thema Wirtschaft in dem Vertrag mehrere Seiten einnimmt, obwohl es gar nicht im Bezirk bewegt wird, ließ Ron Schumacher (FDP) inhaltlich links liegen; man habe so eben „einen Akzent gesetzt“. Inhalte nein, aber wortreich nachzulesende Symbole ja: So hörte sich das angebliche Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Hamburg-Nord an.

Martin Fischer von der CDU schlug gleich ganz clowneske Töne an. Der Klimawandel sei ihm am wichtigsten im Bezirksamt selbst, denn dort sei nun mit Frau Dr. Schomburg ein „neues Klima eingezogen“. Insgesamt blieb seine Rede blass und unpolitisch, außer der Rettung von einigen entbehrlichen Parkplätzen auf Kosten von Menschen, die sich anders fortbewegen, ist von der CDU augenscheinlich nicht viel zu erwarten.

Insgesamt wirkten die Erwiderungen auf mich, als gebe es eine massive Diskrepanz aus dem, was die Mitglieder der Koalition tatsächlich an Zielen teilen (wenig), dem, was im Koalitionsvertrag aus Showgründen steht (viel) und was davon überhaupt im Bezirk bewegt werden kann (wieder sehr wenig). Für uns ist das übrigens kein Grund, uns die verbleibenden vier Jahre der Legislatur schlafen zu legen: Wir werden uns weiter für eine gute Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur einsetzen, Plätze schöner gestalten und Hamburg lebenswerter machen!

Einen aus mehreren Gründen spannenden Antrag stimmten wir deshalb auch noch gemeinsam ab:

Die Koalition setzte sich darin dafür ein, Rahmenzuweisungen an den Bezirk vom Wohnungsbau zu entkoppeln. Hier war Timos Kritik hart, aber berechtigt. Denn erstens ist der Antrag fast wortgleich von den GRÜNEN in Altona kopiert, sogar ein Verweis auf die Interventionen der BV bei der Verwaltung in Altona war einfach im Dokument stehen geblieben. Auch die Zielzahl der zu bauenden Wohneinheiten aus Altona war einfach übernommen worden, es sind nur 1.200 in Hamburg-Nord statt der im Antrag genannten 1.500  -  das ist die Zahl für Altona. Aus den eigenen Reihen ertönte ein laut vernehmliches: „Autsch, Backpfeife“ – nun ja, am Ende ging es uns dann doch um die Sache. Man kann den Antrag natürlich als Eingeständnis des Scheiterns lesen, denn nicht zuletzt die erwünschte verstärkte Einzelhausbebauung und das Torpedieren des Projektes am Diekmoor wird natürlich die Entwicklung beschleunigen, dass im Bezirk weniger gebaut wird. Aber in der Sache ist er richtig: Hamburg-Nord ist schon jetzt der am dichtesten bebaute Bezirk Hamburgs, trotz der gigantischen Freiflächen von Friedhof, Stadtpark und Alster, die wir hier haben. Es bleibt also richtig, die Rahmenzuweisungen an die BV davon zu lösen. Wir haben deswegen zugestimmt.

Viele Grüße und bis zur nächsten BV!

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete