13.06.25 –

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am Donnerstagabend einen Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Sicherung und Stärkung der unabhängigen Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Stadtteil-Entwicklungskonzepts Langenhorn mit den Stimmen der Mehrheitskoalition sowie Die Linke und AfD abgelehnt.
Stattdessen wurde mehrheitlich einen Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP beschlossen. Durch diesen Beschluss wird die bereits gestartete Beteiligung der Langenhorner*innen künftig nur noch unter Aufsicht von Politik und etablierten Vereinen und Gruppen fortgeführt.
Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord kritisiert dies scharf, da so der Ansatz des gewählten Formats einer unabhängigen „Stadteildelegation“ ad absurdum geführt wird.

Timo B. Kranz, GRÜNER Sprecher für Stadtentwicklung:
"Uns GRÜNEN ist eine unabhängige und freie Beteiligung von Bürger*innen beim Stadtteil-Entwicklungskonzept Langenhorn wichtig. Das Format der Statteildelegation, bei der zufällig ausgewählte Langenhorner*innen, die die soziale und geografische Breite des Stadtteils widerspiegeln, bietet viele Chancen. Insbesondere Menschen die sich sonst weniger offensiv Gehör verschaffen, hätten die Möglichkeit erhalten, sich frei zu äußern.

Es ist schade, dass sich die Koalition für einen anderen Weg entschieden hat – offenbar ist das Misstrauen gegenüber den nicht in etablierte Netzwerke eingebundenen Bürger*innen zu groß.

Statt unabhängiger Beteiligung gibt es nun nur noch Mitwirkung unter Aufsicht der Politik. Gleichzeitig sollen auch noch die etablierten Akteure des Stadtteils bevorzugt dazwischen reden dürfen. Beide Gruppen haben ohnehin optimalen Zugang zu Informationen und Entscheidungsgremien sowie genügend Erfahrung, um sich einzubringen. Wo aber die immer gleichen meinungsstarken Menschen ein Gremium dominieren, ist eher unwahrscheinlich, dass Ungeübte sich frei äußern. Der Beschluss der Koalition konterkariert die Idee der Stadtteildelegation als sicheren Raum und unabhängiges Gremium.
Auch wir wünschen uns natürlich eine intensive Beteiligung des Bürgervereins Langenhorn und anderer institutioneller Akteur*innen. Diese hätte aber ohne Probleme parallel und ohne negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Stadtteildelegation erfolgen können."

Anlage

•     Beschlossener Antrag der Koalition [Link]
•     Abgelehnter Antrag der GRÜNEN Fraktion [Link]
•     Foto : Timo B. Kranz (Henning Angerer)

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.