Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragen zu deren kommender Sitzung, dass weitere Abstellflächen für E-Scooter an verschiedenen Stellen im Bezirk eingerichtet werden. Hintergrund ist eine kürzlich erfolgte Einigung der E-Sooter-Firmen mit der Mobilitätswendebehörde BVM, die zusätzliche Gelder bringt.

Schon im Mai 2024 hatte die Bezirksversammlung beschlossen, dass sieben feste Abstellflächen im Umfeld von besonders stark durch E-Scooter genutzten Orten eingerichtet werden sollten. Dazu gehören u. a. die U-Bahn-Stationen Kellinghusenstraße, Barmbek und Langenhorn Markt. Die Flächen sollen markiert und mit Abstellverbotszonen im direkten Umkreis kombiniert werden. Bisher ist keine Umsetzung erfolgt.

Katharina Fischer-Zernin, GRÜNE Sprecherin für Mobilität: „Die neue Vereinbarung zwischen der Stadt und den Unternehmen bietet die Chance, nun unsere bereits beschlossenen Abstellzonen zu finanzieren – und hoffentlich weitere umzusetzen! Ich begrüße, dass die Sondernutzungsgebühren, die nun gezahlt werden müssen, in den Bau fließen sollen. Wir bitten mit unserem Antrag sowohl um finanzielle Unterstützung als auch darum, dem Bezirk personell unter die Arme zu greifen.

Dass Strafen und Kosten für das Umsetzen falsch abgestellter E-Scooter künftig in jedem Fall von den Nutzenden zu tragen sind, ist auch richtig: So zahlen die, die sich nicht an die Regeln halten. Das sorgt für klare Verhältnisse: Das Abstellen muss korrekt erfolgen und ist an Schwerpunkten nur noch in dafür vorgesehenen Flächen, aber nicht mehr drumherum möglich. So gibt es weniger Stolperfallen auf Gehwegen. E-Scooter werden so in Zukunft weniger ein Hindernis als ein praktisches Verkehrsmittel sein.“

Der Antrag wird in der öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung am 27. März diskutiert.

Hintergrund
Aktuell gibt es 45 Abstellflächen für E-Scooter an unterschiedlichen Stellen in Hamburg, die in Kombination mit einer Parkverbotszone realisiert wurden. Abstellflächen und Parkverbotszonen an Schwerpunkten können die Organisation verbessern und die Behinderung durch abgestellte E-Scooter minimieren.
Die Mobilitätswendebehörde BVM hat zur Verbesserung der Situation besonders an Bahnhöfen ein Programm gemeinsam mit der Hochbahn initiiert. Dieses soll die Bezirksämter bei der Umsetzung von Abstellflächen im Rahmen von hvv switch unterstützen und sie somit auch entlasten. 

Anlage
•    Foto:  Katharina Fischer-Zernin am einer E-Scooter-Abstellzone am Bahnhof Langenhorn Nord (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
•    Foto: Abstellfläche und Sperrzone für E-Scooter bei der U-Bahnstation Langenhorn Nord in einer Anbieter-App (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

 Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.