18.04.25 –

Diekmoor: Ein Projekt wird abgewickelt
Da war er also: der Stopp der Planung am Diekmoor, den hatten wir schon fast erwartet. Nach Teilen der Radroute Plus, der Neugestaltung des Louis-Braille-Platzes , dem Grünzug in der Jarrestadt und dem Fahrradparken im Komponistenviertel bremst die SPD mit ihren neuen Partnern nun auch das von ihr selbst beschlossene Bauprojekt aus. Man fragt sich, wie dieFraktion einer Partei in so vielen Fragen zwei Meinungen haben kann – und diese vor allem nach einer Wahl einfach austauscht. Aber sei’s drum: Inhaltlich sammelte der Antrag keine großen Sympathien.

„Wieso denken Sie, eine achtstöckige Bebauung auf einer Wiese könnte umweltschonender sein als eine sechsstöckige auf Kleingärten?“, fragte eine Bürgerin in der Fragestunde. Dr. Albers (SPD) antwortete wie gewohnt ausweichend: Man wolle „prüfen“, ob man nicht weniger Kleingärten und mehr Pferdekoppel bebauen könne – und das angeblich, ohne große Verzögerungen zu riskieren.

Nun ja. Wenn man selbst gemütlich in der eigenen Wohnung sitzt, lässt sich das leicht sagen. Wer dringend eine Wohnung sucht, sieht das anders. Und vielleicht wundern sich auch all die Menschen, die in der BV bisher immer Beteuerungen gehört haben, die Fraktionen wollten unbedingt Wohnraum schaffen in der Stadt. Gerade haben es zumindest SPD, CDU und FDP damit wahrhaftig nicht eilig.

Unser Fraktionsvorsitzender Timo brachte es auf den Punkt: Sämtliche Abwägungen wurden bereits im Rahmenplanungsprozess getroffen. Er erinnerte an den langen Anlauf für den Prozess seit 2012 – da tauchte eine Bebauung im Areal Diekmoor bereits in Plänen auf. Der SPD-geführte Senat sprach damals von einem Projekt „überragender Bedeutung für die ganze Stadt“. Über zwei Jahre lang wurde die Bevölkerung bei der Rahmenplanung umfassend beteiligt. Alle Gremien einigten sich auf den nun infrage gestellten Kompromiss – auch mit Beteiligung der SPD. Und: Während des anschließenden Wettbewerbsverfahrens, in dem Varianten für eine Bebauung  von Planungsbüros erarbeitet und von einer Fachjury bewertet wurden, gab es keinen Widerspruch. Jetzt, nach mehr als zehn Jahren demokratischer Planung, wird der Prozess kurzerhand kassiert. Timos Fazit: „Der Zeitpunkt ist alles andere als glücklich.“

Dr. Albers (SPD) bemühte sich um versöhnliche Töne: „Wir haben es letztlich mit lösbaren Problemen zu tun.“ Aber das ist schon fast ironisch. Denn wer Probleme schafft, indem er Planungen stoppt um sie dann wieder aufzunehmen, betreibt keine Problemlösung.

Ein Detail ließ mich besonders aufhorchen: „Natürlich muss es auch genügend Raum für Kinderspielplätze geben, aber wir fragen uns schon, ob da nicht eine effizientere Flächennutzung möglich ist“, so Albers. Höre nur ich da heraus, dass man nicht nur höher und auf ökologisch wertvollen Wiesenflächen bauen, sondern auch womöglich weniger Raum für Kinder einplanen will? Ich bin gespannt, wie die neue Koalition das besser machen will als ein preisgekrönter Architekturentwurf – ohne stärker auf Kosten der Kinder und der Natur zu gehen.

Rechtliche Risiken? Geschenkt.
Hans-Peter Boltres, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, brachte zum Schluss der Debatte noch einen gewichtigen Einwand vor: Die Vorgaben für den Architekturwettbewerb schlossen seinerzeit eine Bebauung der Pferdewiese explizit aus. Ein teilnehmendes Büro wurde wohl sogar aus dem Wettbewerb genommen,  da es sich nicht an diese Vorgabe hielt.

Heißt das nun: Sollte dieses Kriterium entfallen, könnten Klagen folgen? Das versuchen wir inzwischen mit einer Kleinen Anfrage zu klären. Auch der gewichtige Punkt des Dezernenten bewegte die neue Koalition nicht zu einer Kehrtwende. Sie stimmte – wie schon bei der Radroute Plus und dem Louis-Braille-Platz – gegen die Empfehlung der Verwaltung, überzeugte aber keine der anderen vier Fraktionen.

Ob die SPD-Wählenden das wirklich mit ihrer Stimme wollten? Eine klare Mehrheit im Bezirk hat vor einem Jahr grün-rot gewählt – und erlebt nun, wie die SPD laufend Projekte torpediert, die sie zuvor unterstützt oder sogar selbst mit auf den Weg gebracht hatte. Und nicht vergessen: Den für die neue Mehrheit entscheidenden Sitz hat die SPD damals durch ihre Arbeit in der grün-roten Koalition zurückgewonnen. Haben die Wähler sie wegen der mitgetragenen Planungen gewählt, oder damit sie sie wieder kippen? Man darf gespannt sein, ob die Wette der SPD aufgeht, dass im Grunde egal ist, was sie durchzieht und stoppt. Einschätzungen wie immer gerne per E-Mail an mich!

Und sonst? Stabil.
Ein weiteres Thema in der BV war die neue Unterkunft für Geflüchtete an der Tangstedter Landstraße. Unsere Abgeordnete und Sprecherin für Langenhorn, Nadja, bezog klar Stellung und entkräftete die unsachlichen Angriffe der AfD souverän. Das war enorm wohltuend. Wir bleiben also: grün und stabil.

Viele Grüße und bis zur nächsten BV!

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete