19.06.25 –

In dieser Bezirksversammlung (BV) wurde einmal mehr deutlich, dass die Mehrheitskoalition als politisches Instrument in erster Linie die Bremse einsetzt. Und damit also Willkommen bei meinem schwungvollen Bericht aus der BV!

Beginnen wir mit dem Positiven: Als sportpolitische Sprecherin habe ich mich gefreut, dass wir dem Antrag der Mehrheitskoalition zugestimmt haben, der den Flutlichtfonds neu aufstellt. Was bisher ausschließlich zur Umrüstung von Flutlichtanlagen diente, kann nun auch für andere, kleinere CO_₂-Einsparmaßnahmen an Sportstätten verwendet werden – ohne dass der ursprüngliche Zweck verloren geht. Ein erster entsprechender Antrag wurde der Bezirksversammlung am selben Tag vorgelegt. Er wird nächste Woche im Sportausschuss beraten werden. Flutlicht kann übrigens weiterhin aus dem Fonds finanziert werden. Diese neue Flexibilität tut nicht nur dem Sport gut, sondern auch dem Klima. So wird unsere GRÜNE Erfindung doch super weitergeführt und Vereinen beim Umweltschutz weiter geholfen. I like!

Weiter ging es dann auch mit Vereins- und anderen wichtigen Ehrenämtern: Meine Fraktionskollegin Nadja brachte unseren gemeinsamen Antrag mit der Linken und Volt für einen Engagementpreis im Bezirk Hamburg-Nord mit einer klugen und eindringlichen Rede ein. Sie erinnerte an die großartigen engagierten Held*innen des Alltags – wie dem langjährigen Volleyballtrainer von SCALA oder die ehrenamtlichen Kräfte bei Feuerwehr und THW – und sagte zu Recht: „Ihr Einsatz macht unsere Gesellschaft solidarischer und stärkt unsere Demokratie.“

Wir sind der einzige Bezirk Hamburgs, der bisher keinen Ehrenamtspreis vergibt. Tina Winter (SPD) lobte unseren Vorstoß mit den Worten: „Ihr wart ein bisschen schneller als wir.“ Die inhaltliche Zustimmung ist also da, auch wenn erstmal der Verweis in den Hauptausschuss folgte. Wir bauen fest darauf, dass wir dort zeitnah eine gemeinsame gute Lösung finden, die für die Verwaltung machbar ist und gleichzeitig das Engagement gebührend würdigt. Wir bleiben dran, diese Idee wird nicht in der Schublade verschwinden.

Ebenso konkret wie clever war unser Antrag zur RISE-Förderung für das Gewerbegebiet Alsterdorf. Die Verwaltung selbst hatte uns den Hinweis gegeben: RISE ist nicht auf Wohnquartiere beschränkt. Also schlugen wir vor, das Bezirksamt möge sich bei der Stadtentwicklungsbehörde BSW dafür einsetzen, dass Hamburg die Kriterien entsprechend erweitert. Martin Albers (SPD) stimmte dem Ziel des Antrags, einer Finanzierung der Maßnahmen für das in die Jahre gekommene Alsterdorfer Gewerbegebiet, ausdrücklich zu. Er zweifelte aber für die Koalition an Zeitpunkt und Erfolgschancen – und lehnte den Antrag damit dann doch ab. Dabei brachte es unser Stadtentwicklungs-Fachmann Timo in seiner Erwiderung auf den Punkt: „Wenn wir nur noch Ideen beschließen dürfen, deren Erfolg schon garantiert ist – dann haben wir unsere politische Gestaltungskraft komplett aufgegeben“ Inhaltlich machte er klar: Auch wer kleine Läden, Handwerksbetriebe und Werkstätten fördert, stärkt den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Die SPD fand die Idee gut – und stimmte trotzdem dagegen. Idee top, Antrag abgelehnt, setzen.

Ein echtes Herzensanliegen ist uns GRÜNEN die Stadtteilkultur. Auf einen Antrag der Koalition reagierten wir mit einem eigenen, der die Förderung nicht komplizierter, sondern fairer und transparenter gestalten soll. Isabel hielt dazu eine starke Rede. Sie hatte zuvor Stimmen aus der Praxis befragt. Die Rückmeldung war eindeutig: Viele Kulturschaffende würden sich durch den Antrag der Mehrheitskoalition, konkret durch bürokratische Hürden, ausgebremst fühlen. Das Haupt- und Ehrenamt werde so strukturell überfordert.

Stadtteilkultur aber ist kein „Nice to have“. Sie ist gelebte Demokratie, Begegnung und Teilhabe – oft mit minimalen Mitteln, aber maximaler Wirkung. Und sie wird zu großen Teilen ehrenamtlich getragen. Deshalb fordern wir unter anderem:

• weniger Bürokratie für Ehrenamtliche
• transparente Informationen für neue Antragstellende
• die Möglichkeit, erfolgreiche Projekte auch langfristig fortzuführen

Unser Antrag setzt auf die bestehende Globalrichtlinie Stadtteilkultur auf, stärkt die Kulturschaffenden und schützt sie vor Überlastung. Carsten Gerloff (SPD) räumte in der Debatte ein, dass der SPD-Antrag wohl „missverstanden“ worden sei – ein klassischer Fall von Unschärfe. Unser Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Dort wollen wir nun eine gerechte Lösung entwickeln – gemeinsam mit allen, denen der kulturelle Zusammenhalt im Bezirk am Herzen liegt.

Zum sogenannten Masterplan Parken hatten Volt und Die Linke einen guten Antrag gestellt, für den wir uns auch aussprachen. Denn der gemeinsam mit der SPD beschlossene Koalitionsvertrag auf Landesebene enthält ein Moratorium: Bis der Masterplan vorliegt, sollen im Zuge von Straßenumbaumaßnahmen keine Parkplätze entfallen – auch nicht für dringend benötigte Radwege oder fußgängerfreundliche Umgestaltungen. Alle Planungen, die dies beinhalten, werden noch einmal von einer Senatskommission geprüft, bevor sie umgesetzt werden können. Das trifft unseren Bezirk an mehreren Stellen. Der Antrag von Volt und den LINKEN fordert daher Transparenz. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sollen zeitnah informiert werden, wenn Maßnahmen betroffen sind, verschoben oder gestoppt werden – samt Begründung, Zeitplan, Auswirkungen auf Kosten und Sicherheit.

Hier geht es um Planungssicherheit und um den fairen Umgang mit öffentlichen Geldern. Aber: Der Antrag wurde abgelehnt. Parkplätze erhalten? Ja. Aber die Folgen monitoren? Lieber nicht! Das ist einseitig und soll den Preis verschleiern, den „autogerechte“ Politik nun mal kostet. Dass ihre Politik auch Verlierer*innen bei Radfahrenden, Kindern und Fußgänger*innen hinterlässt, will die Koalition nicht einräumen. Wir bleiben natürlich wachsam!

Mein Fazit: Es war eine BV mit Licht und Schatten. Mit immerhin ein bisschen Klimaschutz – aber (erst einmal) Rückziehern bei Kultur, Transparenz und Teilhabe.

Nun kommt noch eine BV vor der Sommerpause – also schreibt uns mit euren Anliegen. Ich freue mich über jede Mail.

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete