25.07.25 –

Die jüngste Bezirksversammlung startete mit einem wichtigen Appell der Vorsitzenden: Isabelverurteilte noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung jede Form von Gewalt – Anlass waren politisch motivierte Anschläge auf private und öffentliche Gebäude auch in Hamburg-Nord. Sie mahnte an, dass wir Meinungen aushalten müssen – auch und vor allem, wenn sie nicht der unseren entsprechen. Damit beschwor sie genau das demokratische Miteinander, das wir dringend nicht nur in unserem Bezirk brauchen, sondern im ganzen Land.

Dafür waren wir demokratischen Fraktionen in der BV gleich im Anschluss ein glänzendes Beispiel, und man kann diesen Moment nicht zu großartig finden: Bei der Aktuellen Stunde zum Thema „Politische Gewalt eskaliert: Linksextremismus beim Namen nennen!“, angemeldet von der AfD-Fraktion, wem auch sonst, haben wir es dank kluger Absprachen unserer Fraktionsvorsitzenden (bei uns also Timo!) geschafft, dass einfach niemand auf den undifferenzierten Mist antwortete. Denn dass man als vernünftiger Mensch einfach jede Form von Gewalt ablehnt, ohne die eine gegen die andere aufzuwiegen, muss doch klar sein.

Gewundert habe ich mich im Anschluss dennoch über Martina Schenkewitz (SPD), die ihren Stadtteil Langenhorn am Redepult in den allerdunkelsten Farben malte. Langenhorn wachse, dazu kämen geflüchtete Menschen, Läden schlössen, um den Ortskern sei es eher schlecht bestellt. Auch politisch konnte ich wenig Optimismus entdecken:  Einzellösungen seien nicht zielführend. Das klang schon bitter in meinen Ohren, Langenhorn wurde da fast zur Zombie-Ödnis runtergemacht. Klar, das rhetorische Ziel dieser Dystopie war es natürlich, gleich im Anschluss mit einem vermeintlich rettenden Instrument um die Ecke zu kommen: einer RISE-Förderung, des gesamten Stadtteils wohlgemerkt. „Daumen drücken“, schloss Schenkewitz, und baute damit irgendwie schon ein, dass diese politische Idee dann vielleicht doch gar nicht umsetzbar ist?

Timo hielt klug und übrigens auch optimistisch dagegen: „Wir hatten schon zweimal RISE in Langenhorn, und das hat auch was gebracht.“ Das Quartiers-Förderprogramm  RISE aber über ein so großes und heterogenes Gebiet gießen zu wollen, sei politisch zu dünn. Soll es an den Langenhorner Markt? An den Ochsenzoll? Mit welchen Zielen? Denn klar sind wir als GRÜNE sofort dabei, zuzustimmen, wenn kluge Sachen beantragt werden. Aber einfach den gesamten Stadtteil zu benennen, war uns dann doch zu unspezifisch. Auch der Petitumspunkt, das Bezirksamt sollte sich beim Senat Hilfe holen, ließ Timo nicht durchgehen: Er sieht genug Expertise beim Bezirksamt, das bereits zweimal RISE Gebiete in Langenhorn gewuppt hat.

Auch der nächste Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP fand unsere Zustimmung erstmal nicht. Es war mehr ein Bekenntnis zur Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg. Im ersten Satz beschwor Martin Fischer (CDU) direkt „unseren Koalitionsvertrag“, auf den sich auch der Antrag bezog. Den Stolz auf das lange, lange ausgebrütete Werk in Ehren: Damit war bereits in den Antrag eingeschrieben, dass eine Zustimmung anderer Fraktionen der Koalition egal war. Da hat sich die DeKo eben einfach mal ein exklusives Klübchen gegönnt, und die Chance vertan, ein wirklich starkes Signal mit den Stimmen möglichst vieler Fraktionen zu senden.

Aber Timo hatte von der Formalie abgesehen durchaus noch andere Einwände: Im Petitum taucht Hamburg-Nord gar nicht auf; das ist nur folgerichtig, schließlich wird hier nach derzeitiger Planung kein einziger Wettbewerbsort liegen (wenn man mal vom Wasser in der Außenalster absieht…) . Aber reicht das für so einen Antrag? Denn Sportstätten, die all den Vereinen hier danach zur Verfügung stünden, jedenfalls wurden auch nicht gefordert, und „dafür, dass die U5 schnell gebaut wird, sorgt der GRÜNE Verkehrssenator Anjes Tjarks auch ganz ohne diesen Antrag.“ Touché! Machen statt nur beantragen, das saß.

Unser Sprecher für Naturschutz, Christoph, hatte viel Kluges zu den nicht auskömmlichen Mitteln für die Instandhaltung Doppelhaushalt zu sagen; so zum Beispiel, dass eine Bestandsaufnahme des Grüns gerade analog dazu stattfindet, wie sie bereits für Straßen existiert. „Dass die Koalition die Klimakrise unter „Sondereffekte“ packt und nicht unter dauerhafte Aufgabe, macht mich fassungslos.“ Aber das passe immerhin dazu, dass die SPD in der BV ja auch schon gesagt hatte, man mache Klimathemen automatisch mit, da erübrige sich eine gesonderte Erwähnung. Angelina Timm (SPD) wollte dem widersprechen und argumentierte, der Klimawandel sei nicht wie das Wachstum einer Stadt seit Jahrhunderten unaufhaltsam, sondern eben etwas Besonderes. Ich denke nicht, dass sie damit Recht hat. Beides ist menschengemacht, der Umgang mit Beidem muss unsere politische Aufgabe sein. Nicht als „Sonderposten“ ab und zu, sondern regelhaft und immer, so wie Christoph es gesagt hat. Trotz allem stimmen wir in der Zielrichtung (mehr Geld für die Pflege von Baum und Grünfläche) überein und stimmten dem Antrag zu.

Ebenso fachlich überzeugend war Christophs Einwurf zum Antrag zur Stärkung der Regionalbeauftragten; denn klar befürworten auch wie GRÜNE ihre Entlastung – das aber ist auch der kritische Punkt des Antrags, denn in die Personalangelegenheiten des Bezirksamts darf die Bezirksversammlung sich nicht einmischen. Auch wenn die Koalition sich im Vortext abzusichern versucht, dass Petitumspunkt 3 eben keine Einmischung sei, bleibt sie es, so denken wir, dennoch. Dem wollte Frau Dr. Schomburg auf Christophs Nachfrage selbst nicht recht zustimmen; wir enthielten uns aus formalen Gründen bei diesem Punkt. Ich bin ein bisschen gespannt, ob da noch was kommt.

Auch beim nun vorgelegten Antrag in Sachen Parkplatzmoratorium habe ich wieder gedacht: Etwas mehr GRÜN täte dieser Koalition doch oft gut. Denn Tina Winter (SPD) stieg mit einer Verteidigung in ihre Rede: „Ein bisschen müssen wir uns bei VOLT entschuldigen, die hatten ja schon einen Antrag in der vergangenen Sitzung“ – das stimmt: Einen Antrag, den wir klug fanden und dem wir zustimmten. Die SPD-CDU-FDP-Version sei nun „deutlich abgespeckt“, so Winter. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Katharina Fischer-Zernin sorgte dafür, dass wir mit einem klugen „Ja, aber“ zustimmten „Informationen sind wichtig“, sagte sie, mahnte aber auch an, dass im jüngsten KUM die Verwaltung unmissverständlich gesagt hatte: Das Parkplatzmoratorium bedeutet keinen Planungsstopp! Denn nur abgeschlossene Planungen können im Prozess rund um das Moratorium geprüft werden. Auch wies Katharina darauf hin, dass sie sich sehr auf den Masterplan Parken freut – denn das werde die Debatte über die Anzahl von Parkplätzen endlich, endlich versachlichen. Und auch damit hatte sie natürlich Recht.

Vom Rest der trotz vieler Punkte recht kurzen Sitzung ist noch erwähnenswert, dass das Bezirksamt mit gutem Beispiel vorangehen will. Es soll eine Energiemanagement-Person eingestellt werden, die die von der Bezirksverwaltung genutzten Gebäude eingehend auf CO2- Einspareffekte prüfen und Maßnahmen umsetzen soll. Dem stimmten wir natürlich gerne zu.

Die Bezirksversammlung verabschiedete sich mit dieser Sitzung in ihre Sommerpause – das nächste Mal sehen wir uns am 18. September im Großen Sitzungssaal!

Daniela Clément
Bezirksabgeordnete