02.04.20 –

Bezahlbarer Wohnraum ist derzeit die zentrale soziale Frage. Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD begrüßen deswegen das konsequente Durchgreifen des Bezirksamts gegen spekulativen Leerstand und unverschämte Mietforderungen von bis zu 22€ pro Quadratmeter in der Jarrestadt. Die Bezirksverwaltung setzt damit erfolgreich die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien um:

„Um Zweckentfremdungen Einhalt zu gebieten, werden GRÜNE und SPD das Wohnraumschutzgesetz konsequent anwenden. […].[So], dass alle Menschen in Hamburg-Nord den Wohnraum finden, den sie benötigen.“

Timo B. Kranz (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender: „Die soziale Frage unserer Zeit ist die nach bezahlbarem Wohnraum. Mieten von 22 EUR pro Quadratmeter in der Jarrestadt sind Wucher! Deshalb freuen wir uns, dass das GRÜN geführte Bezirksamt jetzt klar handelt und von den Instrumenten des Wohnraumschutzes umfassend Gebrauch macht. Dies haben wir in unserem GRÜN-roten Koalitionsvertrag auch so festgelegt: Das Bezirksamt muss entschlossen vorgehen, um Druck auf Grundeigentümer auszuüben, unnötig leerstehenden Wohnraum umgehend wieder zu nutzen!“

Alexander Kleinow (SPD), Fraktionsvorsitzender: „Wohnraum darf nicht Gegenstand von Spekulation sein. Hamburgerinnen und Hamburger müssen sich darauf verlassen können, dass gegen unverhältnismäßige Mieten vorgegangen wird. Mietpreise durch Verknappung und aus bloßer Gier anzukurbeln ist verwerflich und muss unterbunden werden. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass neben dem Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen auch aktiv gegen Wohnungsspekulanten vorgegangen wird.“

Hintergrund

In der Sitzung des Hauptausschusses am 31.03.2020 wurde der aktuelle Arbeitsbericht Wohnraumschutz den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben. In diesem informiert das Bezirksamt über aktuelle Verfahrensabläufe und Möglichkeiten des Wohnraumschutzes.

Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz kündigte bereits am Freitag den 13.03.20 die nächste Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit Eigentümern an, die etwa in Eppendorf, Winterhude und der Jarrestadt seit mindestens einem Jahr Wohnungen leer stehen lassen. So würden für bis zu 85 Wohnungen sogenannte Wohnnutzungsgebote erlassen. Kann der Eigentümer innerhalb einer gesetzten Frist nicht nachweisen, dass in den Wohnungen wieder gewohnt wird, setzt das Bezirksamt Zwangsgelder fest. Zusätzlich wurden schon Bußgelder wegen überhöhter Mietforderungen und fehlender Leerstandsanzeigen verhängt.

Arbeitsbericht Wohnraumschutz des Bezirksamts gruenlink.de/1qbf

Foto: In der Jarrestadt stehen derzeit zu viele Wohnungen spekulativ leer (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)

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