Bericht aus der Bezirksversammlung 25. Januar 2024

30.01.24 –

Die erste Bezirksversammlung im neuen Jahr beginnt mit der Bürger*innen-Fragestunde: Ein Mitarbeiter des Falck-Rettungsdienstes beklagt massiv die Zustände nach der Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Falck wurde bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt und darf keine Rettungsdienste mehr fahren, damit sei die Versorgung im Bezirk massiv eingeschränkt worden. Anıl macht gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Fraktionen klar, dass dies eigentlich kein Bezirksthema ist, wir es aber dennoch im Sozialausschuss aufgreifen wollen und diesen Missstand an die Landesebene mit Nachdruck adressieren werden.

Die Vorlagen der Bezirksversammlung, das sind Antworten auf unsere früheren Anträge, nehmen wir zu Kenntnis bzw. überweisen sie zur Diskussion in die jeweiligen Fachausschüsse. 

Der erste Antrag ist endlich, endlich unser Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße in voller Länge! Wir sind glücklich, dass nach vielen Jahren der Diskussion nun wieder Bewegung in das Thema gekommen ist. Für uns spricht Nadja, die noch einmal Hindenburgs Verantwortung für den Aufstieg Hitlers und seine Machtergreifung darlegt und deutlich macht, dass seine anti-demokratische Grundhaltung und die Saat von Hass und Lügen gegen vermeintlich andere mit dafür verantwortlich waren, die junge Demokratie zu zerstören. Nadja beendet ihre Rede mit den Worten: Keine Macht den Anti-Demokraten! Nie wieder ist jetzt! Nie wieder Faschismus! Erwartbar kam es zu einer lebhaften Diskussion, in der CDU und FDP nachdrücklich eine Umbenennung ablehnen. Insbesondere bei der CDU wird dabei deutlich, dass sie sich nicht wirklich von Hindenburg distanzieren möchten. Nach ausführlicher Debatte wird der Antrag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und LINKEN angenommen. Die Bürger*innen sind nun aufgefordert Namensvorschläge zu machen. Details sind hier nachzulesen  .

Nachdem wir einige Sondermittelanträge bewilligt haben, für die Kitalympics 2024, die Zinnschmelze und Terra Africa, endet der öffentliche Teil der Bezirksversammlung.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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