Bericht aus der Bezirksversammlung vom 14. März 2024

27.03.24 –

Die Bezirksversammlung beginnt in der Fragestunde mit dem Aufreger-Thema „Café im Stavenhagenhaus“, welches es in dieser Woche gleich mehrfach ins Hamburger Abendblatt geschafft hat. Vorangegangen war eine Versammlung am Vorabend in Groß Borstel mit über 300 Bürger*innen und eine Unterschriftenaktion mit 2.700 gesammelten Unterschriften. 
Hintergrund: Auf Initiative des Stadtteils hat einige Wochen vorher ein Café im Stavenhagenhaus eröffnet. Dieses hat nach Klagen von zwei Nachbarn per einstweiliger Verfügung wieder schließen müssen.
Vom Kommunalverein sind Vertreter*innen vor Ort in der BV, die im Rahmen der Bürgerfragestunde wissen möchten, wie die Politik eine Wiedereröffnung unterstützt, und ob sie den Bezirksamtsleiter dabei unterstützen, entsprechende Schritte einzuleiten. 
Alle Fraktionen behaupten, dass sie eine Wiedereröffnung begrüßen würden und bedauern den wirtschaftlichen Schaden für die Gastronomin. Timo erläutert für uns, dass im Rahmen der umfangreichen Bürgerbeteiligung beim RISE-Prozess zuvor auch für die Nachbarn ausreichend Möglichkeiten bestanden, ihre Bedenken zu äußern –  was aber nicht geschehen ist. Das Bezirksamt ist bereits dabei ist, Kontakt zu den Nachbarn für klärende Gespräche aufzunehmen. Aus diesem Grund möchten wir uns auch nicht zu möglichen weiteren Schritten äußern.
Der Bebauungsplan weist für die Fläche des Stavenhagenhauses ein Kulturzentrum aus. Zudem gab es auch schon immer eine entsprechende Nutzung  „Gaststube mit Ausschank“. Timo macht auch klar, dass das Gericht nicht gegen das Café entschieden hat, sondern lediglich eine einstweilige Verfügung erlassen hat, ohne in der Sache bereits eine Entscheidung getroffen zu haben.
Auch Michael als Bezirksamtsleiter ergreift das Wort und weist auf das lange Beteiligungsverfahren hin, bei dem immer klar war, dass die Öffnung des Stavenhagenhauses ein Schlüsselprojekt im Rahmen des RISE-Prozesses ist – das ist auch bereits vor seiner Amtszeit so festgelegt gewesen.
Die zunächst sehr zivilisierte Debatte wird leider durch Einlassungen von einzelnen Abgeordneten der FDP und CDU, die die Bürger*innen polemisch angreifen und die Unterschriftenaktion heftig kritisieren, sehr hitzig und unschön.
Timo entgegnet den sehr unsachlichen Argumenten mit Sachlichkeit: Er zitiert diverse Pressemitteilungen und Statements von FDP und CDU, aus denen mehr als deutlich wird, dass beide Parteien ein Café nicht unterstützt haben – im Gegenteil, ihm sehr kritisch gegenüberstanden – bis nach den großen Protesten aus dem Stadtteil plötzlich und öffentlich ein Sinneswandel einsetzte. 
Timo endet damit, allen Fraktionen anzubieten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um das gastronomische Angebot schnellstmöglich wieder im Stavenhagenhaus zu ermöglichen.

Nach einer geschlagenen Stunde Diskussion wenden wir uns der Tagesordnung zu. 
Der Antrag zur Bekämpfung von illegalem Graffiti und Schmierereien sollte eigentlich ohne Debatte in den Umweltausschuss KUM überwiesen werden. Aber die nächste Wahl steht bevor und so kommt es auch bei diesem recht unspektakulärem Thema zu emotionalen Diskussionen – insbesondere darüber, wie Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden sollten. Alles weitere dann im KUM.

In unserem Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Dulsberg fordern wir die Sozialbehörde auf, die Einrichtung eines Gesundheitskiosks auf den Weg zu bringen. In einem Gesundheitskiosk werden niedrigschwellig Gesundheitsgespräche, Hilfe bei der Ärzt*innen-Suche und Aufklärungsgespräche in verschiedenen Sprachen angeboten. Anıl erläutert für uns, wie wichtig diese Initiative gerade in einem Stadtteil wie Dulsberg ist, in dem nicht alle Bürger*innen eine ausreichende Krankenversicherung haben oder für sie der Zugang zu Ärzt*innen erschwert ist. Denn es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der sozio-ökonomischen Situation und der psychischen und physischen Gesundheit. Viele Menschen leiden zudem an chronischen Krankheiten. Das niedrigschwellige Angebot eines Gesundheitskiosks ist eine konkrete und schnelle Hilfe. Der Antrag wird einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, bei Enthaltung eines FDP Abgeordneten. 

Die Fußball-Europameisterschaft naht (yeah) und wir fordern, in einem weiteren Antrag das Bezirksamt auf, Public Viewing-Möglichkeiten im Bezirk Nord zu sondieren – dies natürlich unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Schließlich geht es aufgrund eines CDU-Antrags noch einmal um das Stavenhagenhaus.  Dieser richtet sich explizit gegen den Bezirksamtsleiter und kann durchaus als Wahlkampf-Geplänkel gedeutet werden. Auch hier startet die Debatte sachlich, bis Herr Wersich (CDU) ans Mikro tritt.  Die Bezirksversammlungsvorsitzende muss wiederholt zu Sachlichkeit auffordern. Schade! Der Antrag wird mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD abgelehnt.

Weitere Anträge überweisen wir in die Fachausschüsse und beschließen zudem u.a. Gelder für Ferienfreizeiten für Kinder, die Gedenkfeier für Mehmet Kaymakci und die Einweihung des Teressaplatzes.
So endet eine Bezirksversammlung, die offenbar schon den Wahlkampf einläuten möchte. 

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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