08.04.25 –

Die nächste Rolle rückwärts: Die De-fakto-Koalition aus SPD, CDU und FDP hat dafür gesorgt, dass die Bezirksamtsleitung Nord sich wieder um den Vorsitz der Fluglärmschutzkommission bewerben durfte. Damit knickt die SPD erneut vor den Partnerinnen ein, denn erst vor knapp fünf Jahren hatten GRÜNE und SPD gemeinsam die Abschaffung dieser jahrzehntelangen Praxis beschlossen.
Heute wurde nun bekannt, dass Dr. Schomburg vergangene Woche tatsächlich zur Vorsitzenden der Kommission gewählt wurde.

Grund für den damaligen Beschluss von GRÜN-Rot war der mögliche Interessenskonflikt, denn das Bezirksamt entscheidet als zuständige Behörde über Bauvorhaben des Flughafens. Und damit indirekt auch über eine Ausweitung des Verkehrsbetriebs, die dem Interesse des Fluglärmschutzes entgegenstehen kann. Die GRÜN-Rote Koalition betonte damals, dass es sinnvoll sei, schon dem Anschein eines Interessenkonflikts entgegenzuwirken.

Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: ,,Der SPD Filz ist zurück: Das Bezirksamt als Vertretung der Stadt Hamburg lenkt wieder die Geschicke der laut Bundesgesetz unabhängigen Kommission, die für den Fluglärmschutz zuständig ist. Das geht nicht zusammen: Die Stadt als Teileigentümerin des Flughafens, repräsentiert durch die Bezirksamtsleitung, hat ein klares Interesse an dessen Gewinnerzielung.
Wer es ernst meint mit einer schlagkräftigen, an den Interessen der Lärmbetroffenen orientierten Fluglärmschutzkommission, sollte glaubwürdig jeden Anschein eines Interessenskonflikts vermeiden. Eine Bezirksamtsleitung kann das qua Amt und als verlängerter Arm des Senats nicht tun.
Als Langenhorner weiß ich nur zu gut, welche Belastung der Fluglärm für tausende Bewohner*innen des Bezirks bedeutet. Der Preis, den die SPD für die Wahl einer SPD-Bezirksamtsleitung an CDU und FDP zahlen muss, steigt und steigt – während die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Fluglärm weiter Schaden nimmt.“

 
Hintergrund
Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung wurde am Dienstag letzter Woche mit den Stimmen der Koalition und der AfD beschlossen, dass sich die Bezirksamtsleitung wieder auf den Vorsitz der Fluglärmschutzkommission bewerben können dürfe. Der Antrag war zuvor verspätet in der Bezirksversammlung gestellt und daher überwiesen worden. Grund für den hastig gestellten Antrag war offenbar, dass in der Kommission die Neuwahl des Vorsitzes anstand und die Bezirksamtsleiterin unbedingt kandidieren sollte.

Anlage

• Beschlossener Antrag der Koalition [Link]
• Nun aufgehobener Beschluss der Bezirksversammlung aus 2019 [Link]
• Presseinfo der GRÜNEN nach dem Beschluss 2019 [Link]
• Foto: Timo B. Kranz (©Henning Angerer)

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.