16.05.22 –

Unsere Vorsitzende Priscilla beginnt die Bezirksversammlung heute mit sehr freundlichen und wertschätzenden Worten für die Abgeordneten und ihre Arbeit im Bezirk. Beispielhaft nennt sie den Integrationsbeirat und eine neue Gedenk-Skulptur im Garten der Frauen auf dem Ohlsdorfer Friedhof, die die Bezirkspolitik einstimmig auf den Weg gebracht bzw. finanziell unterstützt hatten.

Zunächst beschäftigen wir uns mit einer Vorlage der Sozialbehörde zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Geflüchteten in Klein Borstel. Anıl stellt für uns kritische Fragen zu dem Vorgehen, dass zukünftig dort offenbar ausschließlich Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden sollen. Gleichzeitig müssen Familien, die dort bereits wohnen und bisher keine Perspektive für eine Wohnung haben, in eine andere Unterkunft umziehen. Selbstverständlich sind alle froh, dass die Unterkunft noch ein Jahr länger geöffnet sein wird und die flüchtlingskritische Initiative vor Ort dem zugestimmt hat. Dass aber ‚neue‘ Geflüchtete Vorrang vor bereits in Schule und Umfeld integrierten Geflüchteten haben, darf doch kritisch gesehen werden. Wir nehmen die Vorlage dennoch zur Kenntnis, überweisen sie aber auch in den Sozialausschuss, um dort mit der Sozialbehörde offene Fragen zu klären.

Im ersten Antrag des Abends fordert die CDU Wickelvorrichtungen in allen öffentlichen Toiletten. Nachdem die CDU ihren Antrag erläutert hat, spricht Christoph für uns und stimmt generell der Idee zu. Allerdings haben wir noch weitergehende Vorschläge und möchten den Antrag, wie bereits vom Ältestenrat beschlossen, in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität überweisen. Das Ziel ist, dort möglichst schon nächste Woche eine gemeinsame Position zum Thema zu verabschieden.

Ein weiterer Antrag von GRÜNEN und SPD fordert, zukünftig Stadtnatur und Wassersport in Einklang zu bringen. Konkret geht es vor allem um illegal gelagerte Kanus und SUPs im naturnahen Uferbereich. Wir möchten, dass das Bezirksamt prüft, wo im Bezirk Abstellmöglichkeiten für Wassersportgeräte realisiert werden. Als Vorbild können die Verfahren für Fahrradhäuschen dienen, welche auch finanziell unterstützt werden. Wir behandeln zusammen mit diesem Antrag auch einen Alternativantrag der CDU, welche unseren Antrag für nicht weitreichend genug hält. Oliver erklärt für uns, warum es für die Natur und für Wassersportbegeisterte gleichermaßen so wichtig ist, eine Lösung zu finden. Dies wird eine umfangreiche zusätzliche Aufgabe für das Bezirksamt sein, so dass wir uns erst einmal auf die wichtigsten und kritischsten Bereiche konzentrieren wollen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der CDU ab, unser Antrag wird daraufhin einstimmig angenommen.

Auch der nächste Antrag wird gemeinsam von GRÜNEN und SPD gestellt. Diesmal geht es um Verkehrspolitik. Wir möchten, dass das Bezirksamt bei zukünftigen Planungen von Einmündungen in Vorfahrtsstraßen regelhaft sogenannte Gehwegüberfahrten prüft und wo dies möglich ist, umsetzt. Hier quert nicht die Fußgängerin die Fahrbahn und muss im Zweifel auf Autos warten, sondern der Verkehr auf der Fahrbahn quert einen Gehweg und ist wartepflichtig. Das kehrt die Kräfteverhältnisse um! Ein Antrag der CDU fordert nähere Informationen zu den Kosten und Möglichkeiten von Gehwegüberfahrten. Wir stimmen zu, so dass nun im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität darüber diskutiert werden kann.
Damit endet eine relativ kurze Bezirksversammlung, mit guter Diskussionskultur und wichtigen Ergebnissen für den Bezirk.

Katrin Hofmann

Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN