12.10.23 –

Die Bezirksversammlung im Oktober startet außerhalb der Tagesordnung. Der Anlass ist ausgesprochen traurig: Wenige Tage zuvor griff die Hamas vom Gazastreifen aus Israel mit zahlreichen brutalen Terrorakten auf die Zivilbevölkerung und mit massivem Raketenbeschuss an. Inzwischen sind hunderte zivile Opfer auf beiden Seiten zu beklagen und ein neuer Krieg ist ausgebrochen. Im Gedenken an die Opfer und in klarer Solidarität mit dem Staat Israel beginnen wir die Sitzung mit einer Schweigeminute.

Es folgt eine schöne Nachricht in eigener Sache: Unsere Bezirksversammlungsvorsitzende Isabel Permien hat im Standesamt Hamburg-Nord geheiratet. Wir wünschen dem frisch vermählten Paar alles Gute!

Zu Beginn der Tagesordnung steht traditionell die Bürgerfragestunde. Diesmal sind Bürger*innen vor Ort, die Kleingärten am Poßmoorweg/Barmbeker Straße nutzen. Sie sehen ihre Kleingärten durch die Bauarbeiten der U5 bedroht, da möglicherweise deren Aushub dort gelagert werden soll. Timo sagt zu, dass wir uns des Themas im Regionalausschuss annehmen. 

Die FDP regt an, zu prüfen, ob ein Abendmarkt vom Bezirksamt organisiert werden könnte. Die Idee dahinter ist, dem geänderten Einkaufsverhalten Rechnung zu tragen. Viele kaufen erst nach Feierabend ein, wenn klassische Wochenmärke schon schließen. Auch wenn Skepsis herrscht, ob dies im Sinne der Marktbeschicker ist und wirklich den Bedarf treffen wird, überweisen wir in den Ausschuss Wirtschaft-Arbeit-Digitales.

Tanzen ist ein ganz besonderer Sport, welcher in unserem Bezirk bisher nur wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. Aus diesem Grund bringt GRÜN-Rot einen Antrag zur Finanzierung eines Tanzbodens in der Turnhalle der Schule Grellkamp ein. Schulbau Hamburg als Bauträgerin hat sich bereit erklärt, die Hälfte der Summe zu übernehmen. Die fehlenden 115.000 Euro werden wir nun durch Mittel der Bezirksversammlung decken. Es zeigt sich, dass unter den Abgeordneten einige versteckte Tanztalente sind und der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Mit unserem nächsten Koalitionsantrag füllen wir den Sportfonds für Geflüchtete auf. Damit können Träger*innen schnell und unkompliziert finanzielle Hilfe erhalten, um vielfältige Projekte und Trainingsangebote anbieten zu können. Die Fraktionen stimmen einstimmig zu. Lediglich die AfD wird ihrem Ruf gerecht und stimmt als einzige dagegen.

Die CDU möchte, dass das Bezirksamt auch im Winter Außengastronomie auf städtischen Flächen ermöglicht. Prinzipiell unterstützen wir das Anliegen, die genaue Ausgestaltung sollte im Ausschuss Wirtschaft-Arbeit-Digitales diskutiert und ggf. beantragt werden. Der Überweisung des kurzfristig eingebrachten Antrags in den Ausschuss wird zugestimmt.

Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass Fördermittel aus dem Bund für Langzeitarbeitslose massiv gekürzt werden. Viele etablierte Projekte in Hamburg-Nord geraten in Gefahr. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir deshalb die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration auf, sich für die Beibehaltung AGH-Maßnahmen einzusetzen. Diese Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose sind auch nicht nur für die Betroffenen eine große Chance, sondern beleben den Bezirk u.a. mit Sozialkaufhäusern, Jugendberufshilfe oder Begleitung von Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Ihre große Anfrage nimmt die CDU zum Anlass zu einer Debatte zum Klimaschutzkonzept. Eine zwischen Absurdität und Real-Comedy schwankende Rede der CDU versucht allen Ernstes den Eindruck zu erwecken, dass sie zentrale Klimaschutzpartei schon immer war und sein wird. Inhaltlich ist diese so leer, dass es schwierig ist, eine Replik zu formulieren. Christoph erinnert für uns daran, dass im zweieinhalbseitigen Wahlprogramm der CDU zur letzten Bezirkswahl keine einzige Idee zum Klimaschutz enthalten war, aber zweimal Quartiersgaragen gefordert wurden. Schon zuvor war die CDU daran erinnert worden, dass sie sich im gesamten Prozess der Erstellung des Klimaschutzkonzepts praktisch nicht beteiligt hatte. In der abschließenden Debatte im Ausschuss meldete sie sich nicht ein einziges Mal zu Wort und enthielt sich am Ende der Stimme. Es bleibt rätselhaft, wieso die Union eine Debatte anmeldet, in der sie so schlecht aussieht.

Zum Abschluss beschließen wir noch einmal Geld für diverse Projekte im Bezirk.

Katrin Hofmann
Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende