19.02.26 –

Gas geben geht doch? Geht doch – aber nur für Autos

Manchmal gibt es Sitzungen, da denkt man kurz: Ach, so kann Bezirksparlament also auch funktionieren. Die jüngste Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord war so ein Fall – erstaunlich harmonisch. Naja, bis auf den Teil, in dem die Koalition, die sonst so wenig Eile hat, plötzlich aufs Gas trat.

Hundezaun im Friedrichsberger Park – seltene Einigkeit
Zum Start beschloss die Bezirksversammlung einstimmig, Mittel für die Errichtung eines Hundezauns im Friedrichsberger Park bereitzustellen. Wer könnte gegen einen Hundezaun sein? Niemand, ist ja auch vernünftig. Manchmal ist Politik ganz einfach.

Schulhöfe öffnen – Bewegung, Begegnung, Beteiligung
Unser Antrag, Schulhöfe nach Unterrichtsende für Kinder und Jugendliche zu öffnen, stieß fraktionsübergreifend auf große Zustimmung. Spielflächen im Quartier sind knapp, Bewegungsmöglichkeiten enorm wichtig – darin waren sich alle einig. Wir gucken eben nicht nur auf eine „Generation Olympia“, sondern auch auf eine „Generation Bewegung“. Denn jedes Kind in Hamburg-Nord sollte genug Raum haben, zu spielen, zu toben und sich mit Altersgenossen zu treffen – förderlich für körperliche und seelische Gesundheit. Der Antrag wird nun im zuständigen Fachausschuss weiter beraten. Wenn das immer so liefe, wären wir ein gutes Stück weiter. 

Wirtschaftsforum Hamburg-Nord – Dialog statt Bürokratie
Mit einem „Wirtschaftsforum Hamburg-Nord“ wollen wir den strukturierten Austausch zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politik dauerhaft etablieren – für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen direkten Draht zur Politik. Thorsten Schmidt brachte den Antrag auf den Punkt: „Unternehmen brauchen verlässliche Ansprechpartner und kurze Wege. Politik muss direkt hören, wo es hakt – das stärkt Betriebe und Demokratie.“
Mit dem Wirtschaftsforum wollen wir eine feste Austauschstruktur, mehr Transparenz und die Möglichkeit schaffen, Probleme frühzeitig gemeinsam zu lösen. Auch hier gab es breite Zustimmung, eine konstruktive Debatte und die Überweisung in den Ausschuss. Gute Ideen von uns zu erkennen, das lief diesmal also!

Feierabendparken – Gas geben fürs Auto
Beim Thema „Feierabendparken“ durften wir dann aber doch noch mal die Köpfe schütteln. Während wir sonst häufig erleben, dass Anträge erst einmal ausgebremst werden, konnte es der Koalition diesmal gar nicht schnell genug gehen: Zustimmung ohne Ausschussüberweisung – gegen unsere Stimmen. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Katharina Fischer-Zernin erinnerte völlig zu Recht daran, dass es schon früher einen GRÜNEN Antrag im Ausschuss für Mobilität gab, eine Fachfirma zum Thema Quartiersparken in den Ausschuss einzuladen – abgelehnt! Damals wollte die Koalition nicht einmal Informationen haben. Jetzt rühmte man sich plötzlich der eigenn Schnelligkeit – und erwartete dafür Applaus. Und ob ein drittes und viertes Pilotprojekt (nach mehreren in anderen Bezirken) sinnig ist – naja.
Unser Fazit fällt jedenfalls nicht so positiv aus: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP gibt Gas, wenn es ums Auto geht. Für Menschen steht sie weiter auf der Bremse – etwa bei Tempo 30 für sichere Schulwege. Das halten wir für die falsche Priorität.

Schutz der Alsterufer – ein gutes Comeback
Zum Abschluss ein echter Evergreen: der Schutz der Alsterufer vor wild gelagerten Booten. An dem Thema haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gearbeitet. Nun soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die illegal gelagerten Boote endlich entfernen zu können. Unser naturschutzpolitischer Sprecher Christoph begrüßte ausdrücklich, dass die frühere GRÜNE Initiative aufgegriffen und weitergeführt wird.

Fazit: GRÜN treibt an
Diese Bezirksversammlung war ungewöhnlich harmonisch und hat gezeigt, was möglich ist, wenn Inhalte im Mittelpunkt stehen. Dort, wo es um Kinder, Wirtschaft und nur zu oft auch Naturschutz geht, sind GRÜNE Impulse wichtig. Und manchmal zieht die Koalition sogar mit. Nice!
 

Daniela Clément
Fraktionsvorsitzende