News aus dem Bundestag von Katharina Beck

Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete für den Wahlkreis 021 Hamburg-Nord
 

31.03.2023

Liebe Mitglieder des KV Nord,

natürlich waren die letzten Tage von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses geprägt. Leider wird schmerzlich klar: Wenn nur ein Partner für Klimaschutz steht und zwei dagegen, dann ist es schwierig, der Klimakrise angemessene Instrumente zu beschließen. Gleichwohl weiß ich: Unsere Verhandler*innen hatten eine extreme Situation und haben unter krassem Einsatz sehr wichtige Aspekte verhandelt. Ein Beispiel: Endlich brechen wir das Prinzip auf, dass die Straße die Straße finanzieren soll, sondern die LKW-Maut wird nun in großem Umfang für die Schiene verwendet. Endlich. Und auch wenn wir nun mehrmals dafür „zahlen“ mussten: Die absolut notwendige Wärmewende mit dem Ersatz von fossilen Heizungen durch klimafreundliche Heizungen hat der Koalitionsausschuss nun ein für alle Mal auf den Weg gebracht. Ich bin ehrlich: Es braucht mehr, um das Pariser Klimaziel, und selbst die deutschen Klimaziele, zu erreichen. Und gleichwohl: Endlich brechen wir als Grüne in der Ampel die vorherigen 16 Jahre Stillstand, und bei den Erneuerbaren sogar eine Art Verhinderungsregime, in Deutschland auf. Robert hat die Ergebnisse für die Grünen Verhandler*innen sehr gut in diesem Video und in diesem Interview in der ZEIT (leider hinter Bezahlschranke) zusammengefasst.

Als Finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der AG Finanzen beschäftigen mich politisch besonders die möglichen Auswirkungen der Pleite der Silicon Valley Bank und die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS für den deutschen und europäischen Bankensektor. Die Entwicklungen in den USA und der Schweiz verfolgen wir sehr genau. Anlass zur Panik sehen wir aktuell nicht. Die Fundamentaldaten der deutschen Kreditinstitute, wie z.B. die Eigenkapitalquote, sind deutlich besser als 2008. Bankenaufsicht und BMF versichern uns, dass die Ansteckungsrisiken und die Auswirkungen auf das europäische und deutsche Finanzsystem sehr begrenzt seien. Trotzdem sehen wir mit Sorge, dass in den USA und der Schweiz wieder der Staat einspringen muss, um Banken zu stabilisieren oder Einlagen zu sichern. Unter anderem die „too-big-to-fail“-Problematik besteht weiter und ist durch die neue UBS leider noch verstärkt worden. Das alles gilt uns als Weckruf, in Sachen Finanzstabilität und Krisenvorsorge nicht nachzulassen. Daher habe ich beim Finanzministerium weitere Maßnahmen wie den Fortschritt bei der europäischen Einlagenrückversicherung angemahnt. Dem Spiegel habe ich für die Grüne Bundestagsfraktion eine ausführliche Einschätzung gegeben.

Zwei großartige Erfolge können wir auch feiern: Wir haben das 49€-Ticket beschlossen! Eine Monatskarte in Hamburg zu kaufen, dafür brauchte es bisher fast schon höhere Mathematik. In vielen anderen Regionen Deutschlands war das ähnlich. Damit ist nun endlich Schluss! Auch wenn es nicht 9€ sind – ist es trotzdem eine ziemliche Revolution für die Attraktivität des deutschlandweiten ÖPNV! Außerdem haben wir eine historisch wichtige Reform des Wahlrechts beschlossen. Wir zeigen, dass wir uns als Politik und Bundestag auch selbst reformieren und verkleinern können. Wir übernehmen Verantwortung. Für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn ich persönlich die Abschaffung der Grundmandatsklausel nicht befürwortet habe, aber auch hier hatten wir es leider auf den letzten Metern mit einer 2:1 Situation zu tun. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Till Steffen hervorheben, der für uns Grüne die Reform verhandelt hat.

Ausführlichere Informationen zu den Themen und Veranstaltungen des vergangenen Monats könnt ihr in meinem Newsletter nachlesen. Damit ihr nichts mehr verpasst, könnt ihr euch hier für meinen Newsletter anmelden.

Bitte wendet Euch auch gerne bei Fragen oder Feedback zu unserer Politik an mich via Anke, meiner Wahlkreisbüroleiterin unter katharina.beck.wk@remove-this.bundestag.de.

Ich freue mich immer über den Austausch mit Euch!

Eure Katharina Beck

Kommende öffentliche Termine

Mitgliederabend „Grüne Wirtschaftsfrauen“ im Rahmen des Empowerment-Programms – mit Anna Cavazzini, Katharina Beck und Zohra Mojadeddi, 29.04., 18 Uhr, GRÜNE FRAKTION Hamburg, Raum B1

Wirtschaft & Finanzen, das sind leider auch heute noch oft männlich dominierte Bereiche. Wir Grüne haben starke Frauen in wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen. Wie gelingt es, mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bringen? Wie ist die feministische Perspektive auf Wirtschafts- und Finanzpolitik? Was begegnet frau womöglich Besonderes in diesen Bereichen und welche konkreten Rahmenbedingungen sollten sich ändern? Bei einem Mitgliederabend „Grüne Wirtschaftsfrauen“ im Rahmen des Empowerment Programms habt ihr die Chance dazu, mit drei Grünen Wirtschaftsfrauen in den Austausch zu kommen. Mehr Infos im Newsletter des Landesverband und bei Social Media.