Bericht aus der Bezirksversammlung vom 25. Juni 2026

Zum Start der jüngsten Bezirksversammlung kam Bezirksamtsleiterin Dr. Schomburg unserem Antrag nach und berichtete nach einem Jahr Koalition von ihrer Arbeit. Haltet mich für oberflächlich, aber ich schreibe diesen Text eine Woche später und muss gestehen: Mir ist nicht so viel im Gedächtnis geblieben. Sie betonte mehrfach, dass sie ihr Amt nicht als politisch, sondern als „Public Management“ verstehe. Angesichts klammer Kassen wolle sie die Verwaltung leistungsfähiger machen, danach ging es kurz um diskriminierungsfreies Beschwerdemanagement, eine bald startende Bürger*innensprechzeit der Bezirksamtsleiterin, die Sanierung von Sporthalle und Stavenhagenhaus.

Wir haben dann auch moniert, dass das irgendwie Feel-Good-Themen mit großen Auslassungen waren: Kein Wort zu Wohnungsbau, keins zu Verkehr. Dabei, so hat mein Co Fraktionsvorsitzender Thorsten Schmidt ganz richtig erwidert, entscheidet sich doch gerade da, ob Hamburg-Nord vorankommt in Sachen Lebensqualität. SPD-Fraktionschefin Tina Winter kontert das übrigens nicht etwa mit eigenen Ideen, sondern warf uns als kleinerem Partner auf Bürgerschafts- und Senatsebene Nicht-Handeln vor, sie wolle „auf den Senat warten.“ Ich bau schon mal eine Haltestelle, an die die Damen und Herren sich setzen können, bis der Wohnungsbau-Zug vorbeikommt, auf den sie dann aufspringen. Unser Sprecher für Stadtentwicklung, Timo Kranz, hatte so Recht, als er klarmachte: Gerade Bebauungspläne und Stadtentwicklung liegen doch bei uns als Bezirk!

Viele offene Fragen zur Woche des Gedenkens

Ach, was war danach SPD-Mann Carsten Gerloff dann doch mal leidenschaftlich – in seiner Rede zur Woche des Gedenkens. Verteidigung der Demokratie, Wehrhaftigkeit gegen radikale Kräfte, wenn man ihm so zuhörte, wollte man fast meinen, alles wird gut, diese Woche des Gedenkens wird uns alle retten. Und versteht mich nicht falsch, ich finde, dass unsere Bezirksversammlungsvorsitzende Isabel Permien aus dem wichtigen Format wirklich etwas Großartiges gemacht hat in den vergangenen Jahren. Aber vor dem Hintergrund dieser fast euphorischen Begeisterung blieb mir persönlich unklar, warum die Koalition vor ihrer Idee einer Neuausrichtung nicht erst mit den Menschen Kontakt aufgenommen hat, die die Woche bislang so stark getragen haben. Wieso sie eine neue Schule mit ins Boot holen, ohne die Kooperation mit dem Albert-Schweitzer-Gymnasium zu erwähnen, die bislang für die wirklich großartige Musikbegleitung gesorgt haben. Und wieso der Antrag so entsetzlich viel offen ließ. Wer genau sitzt denn nun im Gremium, das die Woche gestalten soll? Ist die AfD echt auch eingeladen? Ausschließen tut der Text es nämlich nicht. Und wer bestimmt darüber, denn wer beruft das Gremium für die Planung ein? Wer ist federführend, sprich: verantwortlich? Ich bin gespannt, all das noch zu erfahren, denn dieser schnell gezimmerte Antrag verrät’s halt nicht.

Gute Idee, von der Koalition abgelehnt

Übrigens finde ich durchaus auch, dass unser Antrag auf eine Integrationskonferenz und der der LINKEN für temporäre Toiletten im Bereich des Stadtparks den Menschen im Bezirk das Gefühl geben könnten, dass Staat und Demokratie hier super funktionieren, aber dem mochten SPD und Co. dann nicht folgen und lehnten ab.

Keine Chance für eine Fußgängerzone im Poelchaukamp

In Sachen Verkehr war ich ganz verliebt in den Antrag unserer verkehrspolitischen Sprecherin, Katharina Fischer-Zernin. Denn wir hätten uns glühend gewünscht, dass der Bezirk das Thema Fußgängerzone endlich mal (wieder) angeht. Es wäre einfach so unfassbar cool, wenigstens mal eine einzige (!) Straße zu haben, in der Kinder fünf Meter rennen können, ohne in Gefahr zu sein. In der ein paar Bänke stehen und wo man gemütlich im Zick-Zack-Kurs zwischen den Shops wandern kann, wenn man das mag. Deswegen hatten wir uns gewünscht, dass das Bezirksamt doch mal mit einer Befragung herausfindet:

• Wie sind die Kund*innen im Poelchaukamp unterwegs?
• Würde es dem Einzelhandel schaden, wenn Parkplätze wegfielen?
• Oder kommt das Gros der Menschen ohnehin ohne Auto? Und eine Fußgängerzone permanent, nur an den Wochenenden oder auch ausschließlich im Advent wäre ein Bazooka-Rumms-Doppel-Booster für lokale Wirtschaft und Lebensqualität?

Tja, keine Chance, die Koalition möchte einfach keine evidenzbasierte Entscheidung. Man muss das so deutlich sagen: Selbst wenn eine Fußgängerzone Handel und Gastronomie beleben würde – so lange die fossile Vier-Räder-Lobby der Koalition das entscheiden kann, sind Parkplätze und röhrende Motoren da wichtiger.

Der Kontrolldienst und seine ungeklärten Fragen

Ach, und dann war da noch der Zombie-Antrag der Koalition über die Einrichtung eines „flexiblen, fachübergreifenden Kontrolldienstes zur Erhöhung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Hamburg-Nord“. Auch hier: Unklar, wer da patrouillieren und woher das Geld dafür stammen soll. Finden jetzt weniger Lebensmittelkontrollen im Bezirk statt, damit weniger Kippen in den Park geworfen werden? Auf unsere Kleine Anfrage, wer nach der schrecklichen Brandkatastrophe von Crans-Montana eigentlich Clubs in Nord kontrolliert, wurde mit Nicht-Zuständigkeit beantwortet – und ein Antrag der Fraktionen in Verantwortung kam dazu auch nicht. Dass die Müllsituation im Stadtpark im Vergleich dazu so viel Aufmerksamkeit und Ressourcen erhält, macht mich fast fassungslos. Aber mal sehen: Ich glaube noch nicht daran, dass der Kontrolldienst wirklich zustande kommt, dafür ließ der Antrag erheblich zu viele Fragen offen.

Wir bleiben dran!

Kommt gut durch den Sommer, und lasst euch bei Hitze nicht mit Tipps zum Wassertrinken abspeisen: Die Politik ist zuständig für das Thema Klimawandel und Klimaanpassung. Auch da bleiben wir für euch dran.

Herzlich

Daniela Clément
Fraktionsvorsitzende