GAL Anfrage: Radfahren in Parks
An: Kerngebietsausschuss
Anfrage
Betr. Radfahren in Parks
Seit dem 1. August 2005 ist das Radfahren in Parks grundsätzlich erlaubt, die Bezirke sollen Ausnahmen festlegen. Am 14.04.05 hat die Bezirksversammlung Nord den Regionalausschüssen den Auftrag gegeben, bis zum 30.09.05 zu prüfen, wo eventuelle Einschränkungen für den Radverkehr in Grünanlagen erforderlich sind.
Inzwischen ist der Presse zu entnehmen, das Bezirksamt Nord habe sich dafür ausgesprochen, bestimmte Wege im Stadtpark für den Radverkehr zu sperren. Ein entsprechender Beschluss des KGA liegt jedoch nicht vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Hat das Bezirksamt bereits von sich aus bestimmte Parks oder Teile derselben im Kerngebiet für den Radverkehr gesperrt?
a. Falls ja: warum wurde dies nicht mit dem KGA abgestimmt?
b. Falls nein: wie kam es dann zu den oben erwähnten Pressemeldungen?
2. Hält das Bezirksamt die Sperrung bestimmter Parkwege für den Radverkehr für erforderlich?
a. Wenn ja: welche?
Ulrike Sparr
Fraktion
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