An: Kerngebietsausschuss GAL-Antrag: Betr. Radwegplanung Loogestraße Durch die veränderten Rahmenbedingungen (Aufhebung der Radwegbe­nutzungs­pflicht) dienen die geplanten Baumaßnahmen zwischen Iseplatz und U-Bahnhof Kellinghusenstraße (vgl. DS 371-1/05), zu einem wesentlich höher als ursprünglich geplanten Anteil der Verbesserung der Situation des ruhenden Verkehrs. Dagegen ist nichts zu sagen, nur sollte dann die Finanzierung des Umbaus anders geregelt werden. Der Kerngebietsaussschuss möge daher beschließen:

• Die in der Drucksache 371-1/05 vorgestellten Baumaßnahmen werden nur in dem Maße aus dem Titel 1530.741.52 (Förderung des Radverkehrs) finanziert, wie sie wirklich der Förderung des Radverkehrs dienen. Das umfasst im Wesentlichen die Führung des Radverkehrs im Bereich der Bushaltestelle am Loogeplatz und das Anbringen der notwendigen Schilder für die "Service-Lösung" im Bereich Loogestraße/Iseplatz.
• Alle weiteren Baumaßnahmen in diesem Bereich werden aus den Titeln 1530.798.51 (Neu-, Um- und Ausbau von Straßen) oder 1530.798.53 (Grundinstandsetzung von Straßen) bezahlt.
• Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten, welche Restmittel noch aus dem alten Titel 1530.741.52 zur Verfügung stehen und wieviel davon für die Ausgaben gemäß Punkt 1 dieses Antrags veranschlagt werden muss.

Ulrike Sparr und Fraktion

zurück