Antrag: was ist mit unserern Beschlüssen?

An die Vorsitzende

Im Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord

 

Antrag: Verfahrensstand bei der Umsetzung verschiedener Beschlüsse

 

Der Kerngebietsausschuss hat in den vergangenen Jahren durchgehend getagt und mit zahlreichen Beschlüssen auf das Verwaltungshandeln im Bezirks Einfluss genommen.

 

Andere Beschlüsse richteten sich an die zuständigen Senatsbehörden und sind über die Bezirksversammlung weitergeleitet worden.

 

Nicht alle Beschlüsse konnten sofort umgesetzt werden.

 

Wir bitten daher um die Mitteilung des Verfahrensstandes bei der Umsetzung der folgenden KGA-Beschlüsse:

 

a. Empfehlungen an Fachbehörden:

-          Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Bebelallee zwischen Hudtwalckerstraße und Meenkwiese (KGA DS 109-2/04, eine Stellungnahme der BSU der BSU v. 03.06.04 - DS 109-1/04 - stellte zuvor den Ausbau der Radwege für 2006 in Aussicht). Es erfolgte bisher weder die vom KGA gewünschte Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht noch der Ausbau der Radwege in einen ordnungsgemäßen Zustand.

-          Fahrrad- und Fußverkehr im Verlauf Hudtwalckerstr./Ludolfstr./Heinickestraße: Anforderung eines Referenten (ca. Mai 2005) und Prüfantrag der GAL-Fraktion DS 163/06, 20.03.06

-          Laterne am Bouleplatz im Stadtpark (DS 060/06, 06.02.06)

-          Fahrradboxen Kellinghusenstraße (21.08.06 DS 0521/06 mit Antwort der BSU v. 28.09.06)

 

b. das Bezirksamt bindende Beschlüsse

-          Umsetzung des Hamburger Hundegesetzes (KGA DS 0647/06 und 0647-1/06, beschlossen am 30.10.06, BV-Bestätigung am 16.11.06)

 
 
Ulrike Sparr und Fraktion

zurück

Termine GRÜNE Nord

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen unterstützt den Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Infoständen, Haustürwahlkämpfen und vielen weiteren [...]

Mehr

GRÜNE Lounge - FÄLLT AUS

Im August wird die GRÜNE Lounge ausfallen. Wir sehen uns im September wieder!

Mehr

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen unterstützt den Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Infoständen, Haustürwahlkämpfen und vielen weiteren [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]