BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An die Vorsitzende

Im Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord

Antrag: Verfahrensstand bei der Umsetzung verschiedener Beschlüsse

Der Kerngebietsausschuss hat in den vergangenen Jahren durchgehend getagt und mit zahlreichen Beschlüssen auf das Verwaltungshandeln im Bezirks Einfluss genommen.

Andere Beschlüsse richteten sich an die zuständigen Senatsbehörden und sind über die Bezirksversammlung weitergeleitet worden.

Nicht alle Beschlüsse konnten sofort umgesetzt werden.

Wir bitten daher um die Mitteilung des Verfahrensstandes bei der Umsetzung der folgenden KGA-Beschlüsse:

a. Empfehlungen an Fachbehörden:

-          Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Bebelallee zwischen Hudtwalckerstraße und Meenkwiese (KGA DS 109-2/04, eine Stellungnahme der BSU der BSU v. 03.06.04 - DS 109-1/04 - stellte zuvor den Ausbau der Radwege für 2006 in Aussicht). Es erfolgte bisher weder die vom KGA gewünschte Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht noch der Ausbau der Radwege in einen ordnungsgemäßen Zustand.

-          Fahrrad- und Fußverkehr im Verlauf Hudtwalckerstr./Ludolfstr./Heinickestraße: Anforderung eines Referenten (ca. Mai 2005) und Prüfantrag der GAL-Fraktion DS 163/06, 20.03.06

-          Laterne am Bouleplatz im Stadtpark (DS 060/06, 06.02.06)

-          Fahrradboxen Kellinghusenstraße (21.08.06 DS 0521/06 mit Antwort der BSU v. 28.09.06)

b. das Bezirksamt bindende Beschlüsse

-          Umsetzung des Hamburger Hundegesetzes (KGA DS 0647/06 und 0647-1/06, beschlossen am 30.10.06, BV-Bestätigung am 16.11.06)

 
 
Ulrike Sparr und Fraktion

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