BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

Prüfantrag: Basar der Nationen auf dem Güterbahnhof Lokstedt

An die Vorsitzende
Im Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord

 

Prüfantrag
Basar der Nationen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt

 

Der „Basar der Nationen“ stößt bei Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Groß Borstel auf wenig Gegenliebe. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Prüfung der folgenden Aspekte:

 

1.      Auf welcher Grundlage hat der Bezirk Nord die Genehmigung zur Abhaltung des „Basar der Nationen“ erteilt?

  1. Welche Auflagen sind dem Veranstalter auferlegt worden?
  2. Werden diese Auflagen eingehalten?
  3. Wie ist die Müllentsorgung geregelt?
  4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob gegenüber dem Eigentümer des Geländes Beschwerden über den Ablauf geführt wurden?
    1. Falls ja: welchen Inhalt haben diese?
    2. Falls nein, bitten wir um Nachfrage beim Eigentümer
  5. Sind beim Bezirksamt über die Bedenken hinaus, die in der aktuellen Bürgerfragestunde des KGA geäußert worden, weitere Beschwerden eingegangen?
    1. Falls ja: welchen Inhalt haben diese?
  6. Sind bei der Polizei oder anderen behördlichen Dienststellen Beschwerden eingegangen?
    1. Falls ja: welchen Inhalt haben diese?
  7. Die Genehmigung für die Abhaltung des Basars wurde für ein Jahr und widerruflich erteilt. Welche Umstände würden einen Widerruf rechtfertigen?
  8. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, den Basar auf einem anderen, weniger konfliktträchtigen Gelände in Hamburg-Nord anzusiedeln?



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