BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

GAL-Anfrage: Umsetzung der in Bebauungsplänen festgesetzten Naturausgleichsmaßnahmen.

  An: Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr Anfrage
Bericht über die Umsetzung bzw. den Stand der in Bebauungsplänen festgesetzten Naturausgleichsmaßnahmen (Drs. 147-1/03) Am 9.09.2004 fasste die Bezirksversammlung Nord einstimmig den folgenden Beschluss: "Der Herr Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Stellen spätestens drei Jahre nach der Feststellung eines Bebauungsplanes dem zuständigen Regionalausschuss über die Umsetzung bzw. den Stand der im Bebauungsplan festgesetzten Naturausgleichs­maß­nahmen berichten." Dieser Antrag stammte ursprünglich aus dem Ortsausschuss Fuhlsbüttel/Langenhorn und war zuletzt am 24.08.2004 im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr (UVV) behandelt worden. Dort herrschte mehrheitlich die Auffassung, dass der UVV, in dem Mitglieder aus allen Regionalausschüssen des Bezirks Nord vertreten sind,  noch besser als die Regionalaus­schüsse geeignet sei, dieses Thema zusammenfassend zu behandeln. Bisher ist weder im UVV noch in einem Regionalausschuss über die Umsetzung der Naturausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen berichtet worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
  • Wann ist mit einem solchen Bericht zu rechnen?
  • Gedenkt die Verwaltung diesen Bericht, entsprechend dem im UVV geäußerten Wunsch, in diesem Ausschuss zu präsentieren?
  • Falls nein: warum nicht und wo dann?

Siegfried Diebolder

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