An Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr Änderungsantrag
Hauptverkehrsstraßen / Vorbehaltsstraßen im Bezirk Hamburg-Nord
berwiesen aus der Bezirksversammlung am 11.11.2004 Die Antragsformel des am 11.11.2004 von der Bezirksversammlung in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr überwiesenen Antrags wird hiermit geändert. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr möge beschließen: Der Herr Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Verwaltungsreform die Liste der Hauptverkehrsstraßen und Vorbehaltsstraßen, für die die gesamtstädtisch arbeitenden Fachbehörden zuständig sind, deutlich reduziert wird. Ausreichend sind nach Auffassung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord  eine Landeszuständigkeit für Bundesstraßen und die Ringe 1 bis 3.  Für alle übrigen Straßen sollen künftig die Bezirke zuständig sein. Sie sollen von der Innenbehörde für diese Straßen auch die Zuständigkeit als Straßenverkehrsbehörde erhalten. Durch die Zuweisung dieser Aufgaben sind die Bezirke dementsprechend personell auszustatten. Ebenso sind hierzu haushaltsrechtliche Kompetenzen an die Bezirke abzugeben.

Siegfried Diebolder
Martin Bill

zurück