GAL Antrag: Anpassung des Netzes der Vorbehaltstraßen

  An Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr Änderungsantrag
Hauptverkehrsstraßen / Vorbehaltsstraßen im Bezirk Hamburg-Nord
berwiesen aus der Bezirksversammlung am 11.11.2004 Die Antragsformel des am 11.11.2004 von der Bezirksversammlung in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr überwiesenen Antrags wird hiermit geändert. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr möge beschließen: Der Herr Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Verwaltungsreform die Liste der Hauptverkehrsstraßen und Vorbehaltsstraßen, für die die gesamtstädtisch arbeitenden Fachbehörden zuständig sind, deutlich reduziert wird. Ausreichend sind nach Auffassung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord  eine Landeszuständigkeit für Bundesstraßen und die Ringe 1 bis 3.  Für alle übrigen Straßen sollen künftig die Bezirke zuständig sein. Sie sollen von der Innenbehörde für diese Straßen auch die Zuständigkeit als Straßenverkehrsbehörde erhalten. Durch die Zuweisung dieser Aufgaben sind die Bezirke dementsprechend personell auszustatten. Ebenso sind hierzu haushaltsrechtliche Kompetenzen an die Bezirke abzugeben.

 

Siegfried Diebolder
Martin Bill

zurück

Termine GRÜNE Nord

Fraktionssitzung (Großfraktion) digital

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete und zugewählte Bürger*innen). Gäste nach Anmeldung willkommen! Infos fraktion@gruene-nord.de

Mehr

Kaffee, Kuchen, Kommunales: Was bewegt dich in Alsterdorf?

Klöne mit deinen GRÜNEN Bezirks-Abgeordneten bei Kaffee und Kuchen Freitag, 5.4.24, 16-17 Uhr Alsterdorfer Markt u.a. mit: Katrin Hofmann, stellvertretende [...]

Mehr

Kaffee, Kuchen, Kommunales: Was bewegt dich in Alsterdorf?

Klöne mit deinen GRÜNEN Bezirks-Abgeordneten bei Kaffee und Kuchen Samstag, 6.4.24, 11-12 Uhr Alsterdorfer Straße bei REWE u.a. mit: Katrin Hofmann, stellvertretende [...]

Mehr

Öffentliche Sitzung des Kreisvorstands

Zu unserer öffentlichen Vorstandssitzung sind alle herzlich eingeladen, teilzunehmen.Die Zoom-Zugangsdaten, sofern die Sitzung im hybriden oder ausschließlich im online [...]

Mehr

Hybrides Gespräch zum Thema: Nachhaltig investieren - von Greenwashing zu echtem Impact

Immer mehr Anleger*innen wollen mit Aktien, Fonds und anderen Geldanlagen eine positive Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft erzielen. Zahlreiche Studien und Greenwashing-Skandale belegen allerdings: die Mehrzahl der als nachhaltig beworbenen Finanzprodukte kann dieses Versprechen nicht einlösen.  [...]

 

Mehr

Fraktionssitzung (Kleinfraktion)

Sitzung der Fraktion (Abgeordnete) zur Vorbereitung der Sitzung der kommenden Bezirksversammlung Gäste willkommen! Infos und ggf. Link über  fraktion@gruene-nord.de  [...]

Mehr

Sport und Politik im Stadtpark gegen rechtsextreme Ideologie & Rassismus

Der THC von Horn und Hamm e.V. im Stadtpark organisiert ein Zusammenkommen für Sport mit Rückgrat und Haltung - gegen rechtsextreme Ideologie & Rassismus.
Der Sport ist parteipolitisch neutral, aber gesellschaftspolitisch hat der THC eine klare Haltung! [...]

Mehr

AG 60plus

Die AG 60plus befasst sich mit der Lebenssituation und insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen auf bezirkspolitischer Ebene und überlegt, was [...]

Mehr

AG Wahlkampf & Aktionen

Die AG Wahlkampf & Aktionen unterstützt den Kreisvorstand bei der Planung, Organisation und Durchführung von Infoständen, Haustürwahlkämpfen und vielen weiteren Aktionen auch außerhalb von Wahlkämpfen. Das Ziel der AG ist es, GRÜNE Politik in die Gesellschaft zu tragen und für die Öffentlichkeit sichtbar zu sein. Wer Interesse hat, sich aktiv für GRÜNE Politik zu engagieren, ist hier richtig und herzlich willkommen.

Bei Fragen meldet Euch gerne bei Niko unter Nikola.Stojcevic@gruene- nord.de.

Mehr

AG U30

In unserer nächsten Sitzung werden wir besprechen, wie wir als AG den Wahlkampf mitgestalten und bewegen können. Es wird darum gehen, Strategien zu entwickeln, um gezielt junge Menschen ansprechen zu können. 

 

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>